02. Juli 2014

Verfahren gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy eingeleitet

Paris (dpa) - Mit dem Beginn erneuter staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen ihn fühlt sich Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy von seinen Gegnern verfolgt.

Nicolas Sarkozy
Für Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird es eng. Foto: PolitikIan Langsdon
dpa

In einem Fernsehinterview sprach der 59-Jährige am Mittwochabend von einer «politischen Instrumentalisierung» der Justiz. Er sei zutiefst erschüttert. «Ich habe niemals einen Akt gegen den Rechtsstaat verübt», sagte Sarkozy in der Aufzeichnung von TF1 und Europe 1.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch ein Verfahren wegen des Verdachts der Korruption, der unerlaubten Einflussnahme und Verletzung des Berufsgeheimnisses gegen Sarkozy eingeleitet. Am Vortag war der konservative Politiker 15 Stunden lang in Polizeigewahrsam genommen und den ganzen Tag befragt worden.

Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Staatspräsident war, soll einem führenden Staatsanwalt des Landes Unterstützung bei der Bewerbung um einen Beraterposten im Fürstentum Monaco angeboten haben. Im Gegenzug könnte der Jurist Sarkozy über ein anderes Verfahren gegen ihn informiert haben. Auch gegen den Top-Juristen und gegen Sarkozys Anwalt wird ermittelt. Die Ermittlungen gegen Sarkozy in der Bettencourt-Affäre sind inzwischen eingestellt.

Die Ermittlungen treffen Sarkozy in der Phase seiner möglichen politischen Rückkehr. Er gilt noch immer vielen Konservativen in der zerstrittenen UMP als Hoffnungsträger gegen den amtierenden Präsidenten François Hollande. Dem Sozialisten war Sarkozy 2012 unterlegen.

Premierminister Manuel Valls sieht Sarkozy nun mit schweren Anschuldigungen konfrontiert. «Das ist eine ernste Situation», sagte er dem Sender BFMTV. Auch für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Aber «natürlich» müsse er sich juristisch verantworten wie jeder Andere auch. «Niemand steht außerhalb des Gesetzes.»

Gleichzeitig betonte der sozialistische Politiker, die Justiz arbeite «völlig unabhängig». Auch Präsident Hollande wies nach den Worten seines Regierungssprechers auf Unschuldsvermutung und Unabhängigkeit der Justiz hin.

Gegen Sarkozy, dessen Name in Verbindung mit zahlreichen politischen Affären in Frankreich genannt wird, läuft zum zweiten Mal ein Ermittlungsverfahren. In administrative Bedrängnis war er bereits in der Bettencourt-Affäre geraten. Bei den inzwischen eingestellten Ermittlungen ging es um den Verdacht, Sarkozy könne die Demenzerkrankung der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ausgenutzt haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Am Dienstag war Sarkozy in Nanterre bei Paris im Rahmen der Untersuchung einer Antikorruptionsstelle vernommen worden. Kurz vor Mitternacht traf er in Paris zu einer richterlichen Vernehmung ein. Sarkozy konnte das Gericht am frühen Morgen wieder verlassen.

Im Laufe der Vorermittlungen war der Politiker zu Jahresbeginn monatelang abgehört worden. Auch Terminkalender des Ex-Präsidenten sind Teil des Verfahrens. Um deren Rückgabe hat sich Sarkozy bisher vergeblich bemüht. Er hatte die Abhöraktion gegen ihn mit Methoden der DDR-Staatssicherheit verglichen.

Während Sarkozy-Getreue weiter empört auf die Ermittlungen reagieren, hält sich die UMP-Spitze zurück. Der frühere Premierminister Alain Juppé, einer der drei Übergangsvorsitzenden der Konservativen bis zur im Herbst geplanten Neuwahl eines Parteichefs, schrieb auf Twitter, Sarkozys Verteidigung werde seine Unschuld beweisen. «Ich hoffe das», fügte Juppé seinem Tweet hinzu.

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