25. März 2014

Ziele nicht erreicht: Atomgipfel will mehr Engagement

Den Haag (dpa) - Aus Sorge vor Terroranschlägen mit radioaktiven Stoffen haben sich rund 50 Länder auf stärkere Anstrengungen zum Schutz von Nuklearmaterial verständigt.

Angela Merkel
Die deutsche Kanzlerin spricht auf dem Atomgipfel in Den Haag. Foto: Bart Maat / Pool
dpa

Zum Abschluss des dritten Atomgipfels in Den Haag räumten die Teilnehmer am Dienstag jedoch zugleich ein, dass 2010 vereinbarte Ziele nicht erreicht wurden. Die Fortschritte ließen zum Teil «sehr zu wünschen übrig», kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Rande der Beratungen. Demnach besteht noch immer das Risiko, dass Diebe von Nuklearmaterial unter Zumischung von Sprengstoff eine sogenannte «schmutzige Bombe» bauen.

Als einen der größten Erfolge des Gipfels nannten die Initiatoren um US-Präsident Barack Obama die Unterzeichnung einer Abmachung von 35 Teilnehmerstaaten. Diese sieht vor, internationale Richtlinien zur Atomsicherheit in die nationale Gesetzgebung zu überführen und externe Kontrollen zuzulassen. Unterzeichnet haben neben den USA unter anderem alle EU-Länder. Russland und China unterschrieben die Vereinbarung nicht. Die Anstrengungen könnten noch verstärkt werden, kommentierte Obama mit Blick auf das nächste Treffen im Jahr 2016.

Gleichzeitig lobte er das Engagement einzelner Staaten. 12 Länder wie die Ukraine und 2000 nukleare Einrichtungen hätten vollständig auf den Besitz von hochangereichertem Uran und Plutonium verzichtet, Dutzende von Staaten hätten die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt. Obama würdigte besonders, dass Japan gemeinsam mit den USA Hunderte Kilogramm von waffenfähigem Nuklearmaterial aus einem Forschungsreaktor vernichten werde, mit denen ein Dutzend Atombomben hätte hergestellt werden können.

Zu den Hauptzielen der Gipfelinitiatoren gehörten neben der besseren Sicherung von Nuklearmaterialien die Verhinderung von Atomschmuggel und die Verminderung des Gebrauchs von hochangereichertem Uran (HEU) für Reaktoren.

Merkel forderte am Dienstag zudem dazu auf, auch beim Thema nukleare Sicherheit verstärkt auf neue Technologien zu schauen. «Die Möglichkeit von Cyberangriffen, auch über IT-Einrichtungen, wird zunehmen», sagte sie. Insofern sei die Frage von nuklearer Sicherheit weit mehr als nur die Sicherung von Waffen und militärischem Material.

Künftig soll der Schutz von gefährlichem Nuklearmaterial stärker von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gesteuert werden. 2016 werde es vermutlich zum letzten Mal einen Gipfel zu diesem Thema geben, sagte Merkel. Danach spreche aus Sicht der rund 50 Staats- und Regierungschef viel dafür, dass die IAEA eine stärkere Bedeutung erhält. Wie die notwendige politische Begleitung aussehen soll, wolle man bis zum nächsten Nuklearsicherheitsgipfel 2016 diskutieren, sagte Merkel.

Am Rande des Treffens sicherten die USA der Ukraine weitere Unterstützung zum Schutz von nuklearem Material zu. So wollen die USA dem Land etwa bei Grenzkontrollen helfen.

Der erste Gipfeltag war von dem Konflikt um die Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland überschattet worden. Die Staatschefs der sieben führenden Industrienationen (G7) hatten am Abend bei einem Sondertreffen beschlossen, den im russischen Sotschi geplanten G8-Gipfel ausfallen zu lassen.

Homepage des NSS-Gipfels

Teilnehmerliste des NSS-Gipfels

Fragen und Antworten zum NSS-Gipfel (engl.)

Homepage der niederländischen Regierung

Homepage des Konferenzzentrums (World Forum)

Video-Podcast von Kanzlerin Merkel zum NSS-Gipfel

Informationen zu Atomwaffen im Jahrbuch 2013 des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI)

Arms Control Association zu Atommächten

Bundesamt für Strahlenschutz

United States Department of Labor

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