Politik in Deutschland
Syrien-Konflikt
Neue Bebauungspläne
SZ: Berlin über Enteignung syrischer Flüchtlinge verärgert
Berlin (dpa) - Mit Verärgerung hat die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge auf ein Dekret des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad reagiert, das auf eine faktische Enteignung syrischer ... mehr
Robert Vehrkamp
Demokratieforscher
Politikforscher für Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre
Ulm (dpa) - Die Politik braucht nach Ansicht des Demokratieforschers Robert Vehrkamp mehr junge Menschen in verantwortungsvollen Positionen und sollte deshalb das Wahlalter senken. ... mehr
Kompliziertes Antragsverfahren
Grüne fordern automatische Auszahlung des Kinderzuschlags
Berlin (dpa) - Familien mit kleinem Einkommen sollen den Kinderzuschlag nach dem Willen der Grünen automatisch und ohne bürokratische Hürden ausgezahlt bekommen. ... mehr
Public Viewing
Lockerung der Lärmschutzregeln
Fußball-WM: Bundesrat will Public Viewing ermöglichen
Berlin (dpa) - Der Bundesrat will wieder den Weg für abendliches Public Viewing zur Fußball-Weltmeisterschaft im Sommer frei machen. Dafür stimmt die Länderkammer heute über eine Lockerung der ... mehr
Bundeswehr in Mali
Bundestag verlängert Mandate
Bundeswehr bleibt weiter in Mali und Somalia
Die UN-Mission zur Stabilisierung von Mali ist momentan der größte und gefährlichste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Künftig sollen dort sogar noch mehr deutsche Soldaten präsent sein. Und das ist ... mehr
Markus Söder
Laute Kritik hält an
CSU verteidigt bayerische Kruzifix-Pläne
Die CSU ist überzeugt: Alle bayerischen Behörden brauchen ein Kreuz in ihrem Eingangsbereich. Kirchen und Opposition sehen das anders und üben lautstarke Kritik. ... mehr
Plädoyers im NSU-Prozess
Verteidiger fordern für Zschäpe maximal zehn Jahre Haft
Drei Tage haben Beate Zschäpes Verteidiger plädiert. Sie fordern zwar eine lange Haftstrafe für ihre Mandantin - aber nicht wegen Mordes. ... mehr
Nur noch Belgien vor uns
OECD: Abgabenlast in Deutschland weit über dem Durchschnitt
Paris (dpa) - Die Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders für kinderlose Alleinstehende. ... mehr
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Fragwürdige Asylentscheidungen
Mehrere Verdächtige bei Affäre in Bremer BAMF-Außenstelle
Berlin (dpa) - In die Affäre um fragwürdige Asylentscheidungen in Bremen waren nach Angaben des Bundesinnenministeriums mehrere Personen verwickelt. Diese sollen mit der verdächtigen Leiterin der ... mehr
Bundespräsident in der Schweiz
Steinmeier gegen direkte Demokratie auf Bundesebene
Nicht in jeder Beziehung ist die Schweiz für den deutschen Bundespräsidenten ein Vorbild. Regelmäßige Volksabstimmungen hält er nicht für ein gutes Modell. Viel mehr Sorgen aber macht Steinmeier die ... mehr
Zum 31. Oktober
Ex-Ministerpräsident Tillich wird Landtagsmandat niederlegen
Tillich sitzt seit Oktober 2004 im sächsischen Landtag. Von Mai 2008 bis Dezember 2017 war er Ministerpräsident des Freistaats. ... mehr
Zu wenig Klimaschutz
Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag
Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem ... mehr
Bundestagssitzung
Antrag verabschiedet
Bundestag bekennt sich klar zu Existenzrecht Israels
70 Jahre Israel: Der Bundestag debattiert über das besondere deutsche Verhältnis zum jüdischen Staat. In zentralen Punkten besteht Einigkeit. Es gibt aber auch Streit. ... mehr
4500 Fälle betroffen
BAMF-Skandal: Tausende Asyl-Entscheidungen werden überprüft
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird viel kritisiert. Zuletzt machte das Amt mit fragwürdigen Asylentscheidungen in der Außenstelle in Bremen Schlagzeilen. Das Innenministerium reagiert ... mehr
Andrea Nahles
Nahles kein Stimmenbringer
SPD steigt in Umfrage auf 20,5 Prozent
Berlin (dpa) - Erstmals seit der Regierungsbildung Mitte März erreicht die SPD in einer Umfrage wieder 20,5 Prozent - ihr Ergebnis von der Bundestagswahl 2017. ... mehr
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