04. Juni 2014

Generalbundesanwalt erwägt Vernehmung Snowdens

Karlsruhe (dpa) - Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Lauschangriffs auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält Generalbundesanwalt Harald Range auch eine Vernehmung des Informanten Edward Snowden für möglich.

Range im Rechtsausschuss
Generalbundesanwalt Harald Range kommt am in Berlin in den Rechtsausschuss des Bundestags. Foto: Kay Nietfeld/Archiv
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Harald Range
Generalbundesanwalt Harald Range gibt im Rechtsausschuss des Bundestags Auskunft über die NSA-Affäre. Foto: Uli Deck
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Dies «müssen wir abwägen», sagte Range in Karlsruhe. Ein Ermittlungsverfahren eröffne neue Möglichkeiten: «Zeugen sind Zeugen. Sie haben gewisse Pflichten im Ermittlungsverfahren», betonte Range. So könnten sie zwar eine Aussage verweigern, müssten aber erscheinen.

Die Bundesanwaltschaft versucht Range zufolge jetzt auch, Dokumente einzusehen, die nach Angaben des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden bei verschiedenen Medien liegen sollen. «Einen Versuch ist es allemal wert, an die Medien heranzutreten, die behaupten, Unterlagen zu haben», sagte Range. «Bis jetzt haben wir keine Unterlagen einsehen können.»

Auf die Frage, ob US-Behördenvertreter als Zeugen geladen werden sollen, antwortete der Chefermittler: «So weit sind wir noch nicht. Wir gehen Schritt für Schritt vor.» Die Frage eines möglichen außenpolitischen Schadens stelle sich für ihn nicht.

Die Entscheidung, wegen Merkels ausgespähten Handys ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, die massenhafte Überwachung deutscher Bürger aber vorerst nur weiter zu prüfen, sei das Ergebnis einer gründlichen Abwägung, sagte Range. «Wir haben eine ganze Weile gebraucht, um den Diskussionsprozess zu Ende zu führen.»

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