Absage an Islam-Verbände
13. November 2016

Grünen-Parteitag mit Kritik an Daimler-Chef Zetsche

Daimler-Chef Zetsche erntet bereits vor seinem Auftritt Kritik. Grünen-Chefin Peter greift den Auto-Manager auf dem Parteitag frontal an. Beim zweiten Thema Religions-Freiheit gibt es eine Absage an die vier großen Islam-Verbände.

Bundesparteitag der Grünen
Der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir (l) und Daimler-Chef Dieter Zetsche in Münster. Foto: Bernd Thissen
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Habeck und Bütikofer
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (l) und Reinhard Bütikofer, Europaparlamentarier und Co-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei. Foto: Bernd Thissen/dpa
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Münster (dpa) - Daimler-Chef Dieter Zetsche hat schon vor seinem mit Spannung erwarteten Auftritt auf dem Grünen-Parteitag kräftigen Gegenwind bekommen.

Parteichefin Simone Peter vom linken Flügel hielt ihm in Münster das militärische Engagement des Autobauers vor: «Eine halbe Milliarde Umsatz mit Militärfahrzeugen ist immer noch 500 Millionen zu viel», sagte sie zum Auftakt der Debatte über Verkehr und Klimaschutz. Mit zögerlichen Investitionen in Elektroautos und Tricks bei den Schadstoffwerten riskierten die Automobilkonzerne «radikale Brüche und Arbeitsplätze».

Zuvor hatte es Protest gegen die Einladung Zetsches gegeben. Parteitagsanträge, ihn doch nicht sprechen zu lassen, fanden aber keine Mehrheit.

Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, begrüßte grundsätzlich die Forderung der Grünen nach einem Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2030. Man müsse aber differenzieren - es gebe Motoren, die schneller von der Straße müssten. Gasmotoren könnten dagegen für eine Übergangszeit hilfreich sein.

Beim zweiten Thema des letzten Tages der Delegiertenkonferenz, der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, gab es einen ablehnenden Beschluss. Die Grünen wollen die vier großen Islamverbände in Deutschland derzeit nicht als Religionsgemeinschaften anerkennen. Ditib, Islamrat, Zentralrat der Muslime und VIKZ seien religiöse Vereine, beschlossen die Delegierten. «Die gläubigen Muslime und ihre Gemeinschaften haben den rechtlichen Anspruch auf Gleichstellung», sagte der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Volker Beck. «Aber eine Struktur von Verbänden, die ihre Identität nicht der Religion, sondern der Politik der Heimatländer verdankt, hat mit Religionsgemeinschaft nichts zu tun.»

Mehrere islamische Verbände streben in Deutschland eine Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts an. Dadurch würden sie im Prinzip die gleichen Rechte erhalten wie die großen Kirchen. Dahinter steht auch das Problem, wer islamischen Religionsunterricht an Schulen verantworten soll. Die Bundesländer haben Probleme, anerkannte Religionsgemeinschaften dafür zu finden.

Anträge für den Bundesparteitag

Simone Peter auf Facebook zum Steuerkompromiss der Fraktionsspitze

Kompromissvorschlag der Fraktionsspitze

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