CDU-Politiker erteilen Absage
11. August 2018

Günther hält Koalitionen von CDU und Linken für denkbar

Die Suche nach einem Regierungspartner wird mit dem Aufstieg kleiner Parteien immer komplizierter. Ein führender CDU-Mann bringt nun eine Variante ins Spiel, die für die viele in der Partei ein Tabu ist.

Daniel Günther
Daniel Günther, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, sieht die GroKo in der Pflicht. Foto: Markus Scholz
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Berlin/Kiel (dpa) - Führende Vertreter der CDU haben den Gedankenspielen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther über Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland eine klare Absage erteilt.

«Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Linken und AfD weiterhin klar ab. Es reicht nicht, wenn da der eine oder andere pragmatische Kopf dabei ist», schrieb CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag bei Twitter. Ähnlich äußerten sich die stellvertretenden Parteichefs Thomas Strobl und Volker Bouffier.

Günther hatte zuvor der «Rheinischen Post» (Samstag) gesagt, im Osten sei die Parteienlandschaft anders als im Westen. Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall gebe es auch durch regionale Kooperationen ein «gutes Stück Normalisierung» zwischen CDU und Linken. «Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein», sagte er in dem Interview.

Nach Protest aus seiner Partei erläuterte Günther am Samstagnachmittag seine Ausführungen: «Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab.» Seine Äußerungen hätten sich auf die konkrete Diskussion in der Union für den Fall bezogen, dass nach einer Landtagswahl keine Mehrheiten gegen Linke und AfD möglich seien. Eine solche Situation sei der CDU vor zwei Jahren in Sachsen-Anhalt knapp erspart geblieben. Wegen der Schwäche der SPD insbesondere im Osten sei die Gefahr dieses Szenarios weiter vorhanden. «Hier habe ich Verständnis für die Position von CDU-Politikern, die aufgeschlossen sind für Gespräche über eine inhaltliche Zusammenarbeit in Sachfragen, um Länder nicht unregierbar zu machen», so Günther.

Zuvor waren die CDU-Vizes Strobl und Bouffier auf Distanz zu Günthers Aussagen gegangen. «Es gilt klipp und klar: Die Christlich Demokratische Union macht nichts mit Extremisten, nichts mit Links-, nichts mit Rechtsradikalen», sagte Strobl der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Montag). «Mit Extremisten von Links oder Rechts koalieren, kooperieren oder kollaborieren Christdemokraten nicht.» Er wolle das Thema bei der CDU-Präsidiumssitzung am 20. August ansprechen, so Strobl. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte der Deutschen Presse-Agentur, CDU und Linkspartei trennten Welten. «Deshalb ist das für die Union und erst recht für die CDU Hessen keine Option.»

Auch führende ostdeutsche CDU-Politiker lehnten eine Zusammenarbeit mit der Linken ab. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) schrieb bei Twitter, die Positionen von CDU und Linken seien «unvereinbar». Alexander Dierks, Generalsekretär der sächsischen CDU, sagte: «Langsam wird es verrückt.» Man habe eine Zusammenarbeit mit der Fortsetzungspartei der SED in den letzten fast 30 Jahren immer abgelehnt. Aus Sicht des CDU-Landeschefs in Mecklenburg-Vorpommern, Vincent Kokert, fehlen für eine Koalition derzeit die politischen Schnittmengen. Er erlebe die Linke im Osten aber als relativ pragmatische Partei. «Viele ihrer Verantwortungsträger haben keinen Bezug mehr zum DDR-Unrecht.»

Der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich wies Günthers Aussagen zurück. «Teile der CDU scheinen völlig die politische Orientierung zu verlieren», schrieb der Bundestags-Vizepräsident bei Twitter.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch reagierte skeptisch. «Demokratische Parteien müssen prinzipiell gesprächsbereit sein, aber Union und Linke trennen in zentralen Fragen politische Welten», sagte er der dpa. «Die Linke wird in allen Wahlkämpfen die grundsätzlichen Unterschiede zur CDU sichtbar machen.»

SPD-Vize Ralf Stegner und FDP-Chef Christian Lindner hielten Günther inhaltliche Beliebigkeit vor. «Früher rote Socken-Kampagnen gegen die SPD veranstalten, heute aus purem Machterhalt inhaltliche Beliebigkeit bis zum Abwinken sowie gerade im Osten Kapitulation vor den elenden Rechtspopulisten», twitterte Stegner. Lindner sagte: «Wenn die Partei von Adenauer und Kohl mit der Partei des «demokratischen Sozialismus» koaliert, verliert sie ihre Seele. Und wer mit der FDP koaliert und zugleich mit der Linken liebäugelt, erreicht den Gipfel der Beliebigkeit.»

Tweet Friedrich

Tweet Fuchs

Interview Günther in der "Rheinischen Post"

Tweet Lindner

Tweet Wanderwitz

Tweet von Stegner

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