21. Oktober 2013

Gysi beschäftigt Justiz mindestens bis Ende des Jahres

Hamburg (dpa) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird voraussichtlich bis mindestens Ende des Jahres gegen Linksfraktionschef Gregor Gysi wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermitteln.

Gregor Gysi
Gegen Gregor Gysi wird wegen des Verdachts einer falschen eidesstattlichen Versicherung ermittelt. Foto: Bernd Settnik/Archiv
dpa

Es gebe weitere Hinweise, die zur Klärung des Falles beitrügen und nun geprüft würden, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Montag. Gysi hatte Anfang 2011 erklärt, «zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemanden wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet» zu haben. Damit hatte er die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms in der ARD verhindern wollen.

Sollte sich bestätigen, dass Gysi bei seiner eidesstattlichen Versicherung nicht die Wahrheit gesagt hat, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe, sagte Oberstaatsanwältin Frombach. Das Magazin «Focus» hatte zuvor berichtet, die Ermittlungen würden ausgeweitet.

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