23. Oktober 2013

Gysi will Oppositionsrechte notfalls in Karlsruhe einklagen

Berlin (dpa) - Die Opposition drängt Union und SPD, die Frage der Minderheitenrechte im Bundestag schnell zu klären. Die Grünen bestehen auf formalen Festlegungen, Gesten reichten nicht aus, hieß es. Union und SPD legten sich noch nicht fest.

Gysi im Bundesverfassungsgericht
Der Jurist Gysi trat schon mehrmals den Gang zum Bundesverfassungsgericht an. Foto: Uli Deck/Archiv
dpa

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält die Sicherung der Oppositionsrechte jedoch auch ohne Grundgesetzänderung für denkbar. «Ich glaube das schon», sagte Lammert in Berlin. Es sei zu bedenken, dass nicht die Grundgesetzänderung «Zweck der Übung» sei, sondern die Wahrnehmung und Sicherung der Minderheitenrechte im Parlament. Details nannte Lammert nicht.

Auch die SPD sicherte der Linkspartei und den Grünen die Wahrung ihrer Minderheitenrechte erneut zu. «Die Opposition wird im vollen Umfange in der Lage sein, uns zu kontrollieren, wenn es denn zu einer Regierung kommt», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im ARD-«Morgenmagazin». Die Einzelheiten ließ Nahles aber ebenfalls offen.

Hintergrund ist, dass die Opposition von Linken und Grünen im Fall einer schwarz-roten Koalition wenig Rechte hätte. So sind beispielsweise für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses 25 Prozent Zustimmung notwendig. Linke und Grüne haben zusammen aber nur 20 Prozent der Parlamentssitze.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine formale Festlegung: «Angesichts der erdrückenden Mehrheit der großen Koalition reicht eine Selbstverpflichtung von Union und SPD als bloße Geste nicht aus», sagte sie «Spiegel Online». «Vielmehr ist eine Änderung der bisherigen parlamentarischen Regelungen notwendig. Das sagen auch renommierte Verfassungsrechtler.»

Lammert betonte, er stehe Grundgesetzänderungen grundsätzlich skeptisch gegenüber. Er wies darauf hin, dass die meisten Grundgesetzänderungen in den Zeiten großer Koalitionen stattgefunden hätten, «ohne immer zu einer Verbesserung geführt zu haben».

Der 64-Jährige war am Dienstag mit einem Rekordergebnis als Parlamentspräsident gewählt worden. Es ist die dritte Amtszeit des CDU-Politikers als Bundestagspräsident. Lammert hat künftig sechs Stellvertreter - einen mehr als bisher. Linkspartei und Grüne kritisierten dies scharf.

Dazu äußerte sich Lammert am Mittwoch nur zurückhaltend. Das Parlament habe sich sein Präsidium gewählt, er habe sich aus dieser Frage herausgehalten. Den zusätzlichen Personalbedarf für die Vizepräsidenten werde man mit den in der Bundestagsverwaltung vorhandenen Planstellen decken können.

Lammert äußerte sich auch zu den Plagiatsvorwürfen gegen ihn, welche die Ruhr-Universität Bochum derzeit überprüft. Die Vorwürfe hätte ihn unter jedem Gesichtspunkt überrascht. «Ich hatte aber zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, als wäre das für Wen-auch-immer vielleicht willkommener Anlass, andere personelle Überlegungen anzustellen», sagte er auf die Frage, ob er an seiner Nominierung durch die Unionsfraktion Zweifel gehabt hätte.

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