08. September 2014

Kauder: Notfalls mit schärferen Gesetzen gegen «Scharia-Polizei»

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat Gesetzesverschärfungen gefordert, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen.

Kauder zur Lage im Irak
Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Kauder, erläutert Berlin Eindrücke seiner Reise ins Kurdengebiet im Norden des Irak. Foto: Tim Brakemeiera
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Aiman A. Mazyek
Aiman A. Mazyek: «Ich kann die Menschen gut verstehen, wenn sie jetzt besorgt sind.» Foto: Soeren Stache
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«Ich erwarte, dass in unserem Land, nicht irgendwelche selbst ernannte Polizisten wie die Scharia Polizei ihr Unwesen treiben können. So etwas geht überhaupt nicht», sagte Kauder am Montagabend vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Wenn die Rechtsgrundlagen dagegen nicht ausreichten, müssten neue geschaffen werden. Keine Gruppe dürfe versuchen, den Rechtsstaat Deutschland auszutesten. «Es geht nicht an, dass Frauen von einer Scharia-Polizei bedrängt werden. Das kann in unserem Land nicht zugelassen werden.» Zugleich müsse verhindert werden, dass junge Menschen in Deutschland für Salafisten angeworben würden.

Radikalislamische Salafisten waren in Wuppertal mehrfach in orangefarbenen Westen als «Scharia-Polizei» aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Scharia ist das islamische Recht, das von den radikalen Islamisten extrem konservativ ausgelegt wird. Verhaltensregeln der radikalen Muslime sind: kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen.

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