«Meer von grauen Anzügen»
11. November 2018

Mehr Frauen im Bundestag: Barley will Wahlrecht ändern

Ein Jahrhundert Frauenwahlrecht ist ein Grund zum Feiern. Aber auch in Regierung und Parlament sind Frauen immer noch unterrepräsentiert. Das will die Justizministerin ändern. Geht das überhaupt?

Berlin (dpa) - Zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag drängt Bundesjustizministerin Katarina Barley auf eine Änderung des Wahlrechts.

In Frankreich etwa stünden auf den Kandidatenlisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen, sagte die SPD-Politikerin der «Bild am Sonntag». Eine andere Möglichkeit wären größere Wahlkreise mit zwei direkt gewählten Abgeordneten unterschiedlichen Geschlechts. Der Vorstoß zum 100. Jahrestag der Einführung des Frauenwahlrechts an diesem Montag löste kontroverse Reaktionen aus.

Im Bundestag liegt der Frauenanteil derzeit bei 30,9 Prozent. Barley sagte, sie schaue von der Regierungsbank aus auf die Fraktionen von AfD, FDP und CDU/CSU. «Da sitzt ganz oft ein Meer von grauen Anzügen. Der Frauenanteil dort beträgt zwischen 10 bis knapp über 20 Prozent. Das ist krass. Ändern wird sich das wohl nur durch ein neues Wahlrecht.»

Barley forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf, in Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform einzutreten: «Das Wichtigste ist, dass sich Frauen dafür zusammenschließen. Das wird mit Grünen und Linken gehen.» Aber auch Kramp-Karrenbauer habe ein Paritätsgesetz ins Gespräch gebracht. «Da nehme ich sie beim Wort.»

Als «doppelt irritierend» bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, den Vorstoß. «Auch noble Ziele darf man nicht mit verfassungswidrigen Vorschlägen verfolgen. Das gilt erst recht für eine Bundesjustizministerin.»

Für die Grünen begrüßte die parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann den Vorschlag Barleys. «Mit einem auf 30,9 Prozent gesunkenen Frauenanteil im Bundestag dürfen wir uns nicht abfinden», sagte sie. Die Grünen seien jederzeit bereit, mit den anderen Parteien darüber zu verhandeln.

Auch die Vorsitzende der Frauen Union der CDU, Annette Widmann-Mauz, sprach sich grundsätzlich für eine Wahlrechtsreform aus. «Es kann doch nicht sein, dass das Parlament über seine Größe und die künftige Zahl an Sitzen verhandelt, aber über die Frage, wer auf diesen Stühlen Platz nimmt, konsequent schweigt.»

Kanzlerin Angela Merkel forderte zum Jahrestag des Frauenwahlrechts weitere Schritte zur Umsetzung der Gleichberechtigung. Vor allem bei der «vernünftigen Repräsentanz» von Frauen in Führungsetagen sei noch ein weiter Weg zu gehen, sagte sie in ihrem Video-Podcast. «Wir in der politischen Landschaft wollen dafür sorgen, dass wir eine paritätische Besetzung gerade auch der von uns eingerichteten Gremien bis 2025 erreichen», betonte die CDU-Politikerin. Auf das Wahlrecht für den Bundestag ging Merkel aber nicht ein.

Politikerinnen aller Bundestagsparteien forderten einen größeren Einfluss von Frauen auf die Politik. «Mir ist wichtig, dass Frauen wählen gehen und dass mehr Frauen für politische Ämter kandidieren und gewählt werden. Dann bewegt sich nämlich auch mehr für Frauen», sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht zum Jubiläum des Frauenwahlrechts auf eine stärkere Anerkennung der Pflege von Angehörigen, der Kindererziehung und Hausarbeit. Die stellvertretende DGB-Chefin Elke Hannack sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wir brauchen eine breite Debatte über den Begriff der Arbeit, der neben der bezahlten Erwerbsarbeit auch die gesellschaftlich notwendige, unbezahlte Haus- und Sorgearbeit umfasst.» Hannack verlangte zudem weitere Schritte für mehr Gleichberechtigung.

Auch Hannack forderte die Parteien auf, mehr Frauen zu den Wahlen aufstellen, «damit Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung auch in den Parlamenten vertreten sind». Die Bundesregierung müsse zudem die im Koalitionsvertrag vereinbarte Strategie für mehr Gleichstellung auf den Weg bringen. Union und SPD hatten sich auf eine ressortübergreifende Strategie und die Umsetzung mit einem Aktionsplan verständigt.

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