22. September 2014

Özdemir ruft Grüne nach Asyl-Streit zu gegenseitigem Respekt auf

Berlin (dpa) - Angesichts des internen Streits um die Asylpolitik hat Grünen-Chef Cem Özdemir die Partei zu gegenseitigem Respekt aufgerufen.

Kretschmann und Özdemir
Grünen-Chef Cem Özdemir versucht, im parteiinternen Streit um die Bundesrats-Entscheidung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) zu vermitteln. Foto: Michael Kappeler/Archiv
dpa

Inhaltliche Kritik auch in eigenen Reihen sei in Ordnung, doch müsse klar bleiben: «Alle kämpfen für die gemeinsame Sache», sagte Özdemir in Berlin. Unter anderem die frühere Parteichefin Claudia Roth hatte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann scharf für sein Ja im Bundesrat für die Abkürzung der Asylverfahren für Menschen aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina kritisiert.

Özdemir stellte fest: «Wir haben auch beschlossen, dass wir Respekt voreinander haben.» Es sei ratsam, «dass man bei der Wortwahl darauf achtet, dass man sich an Beschlüsse hält». Auch sollte man Erreichtes nicht kleinreden, mahnte er mit Blick auf Zugeständnisse der Koalition bei Residenzpflicht und Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber.

Zugleich stellte Özdemir klar, dass die Grünen unter anderem weiter die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes fordern. «Es wird sich manches verbessern, aber vieles fehlt.»

Bundesrat - Dokumente zu sichere Herkunftsländer und Asylbewerberleistungsgesetz

Welt-Interview mit Özdemir

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