25. Oktober 2013

Rot-Grün und Linke kommen sich in Hessen näher

Wiesbaden (dpa) - Bei der Suche nach einer neuen Regierungskoalition in Hessen haben SPD und Grüne mit der Linken in zentralen Themen Übereinstimmung erzielt.

Schäfer-Gümbel
Schäfer-Gümbel: «In Hessen wird man am Ende nicht über einen Koalitionsvertrag entscheiden können, wenn nicht klar ist, was in Berlin festgelegt wurde.» Foto: Fredrik von Erichsen
dpa

Einigkeit gebe es bei Arbeit und Bildung sowie der Umsetzung der Energiewende, erklärten die drei Landesparteichefs am Freitag nach einem zweiten Sondierungstreffen in Wiesbaden. Die strittigen Themen - Finanzen und der Ausbau des Frankfurter Flughafens - sollen aber erst bei einem dritten Gespräch am 1. November erörtert werden.

Nach dem sechsstündigen Treffen sprach Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel von einem «außerordentlich entspannten Klima». Die laufenden Sondierungen nannte er aber weiter «ergebnisoffen». Seitens der Bundes-SPD gebe es jedoch keinerlei «Intervention» in Hessen, sagte Schäfer-Gümbel. Er spielte damit auf SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel an, der vergangene Woche die Linke in Hessen als «Irre im politischen Sinne» bezeichnet hatte. «Alle wissen, dass wir hier entscheiden, was passiert», sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zur möglichen Einflussnahme seiner Bundespartei.

Bei der Landtagswahl am 22. September in Hessen hatten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit erlangt. Derzeit laufen auch Sondierungen über eine große Koalition und ein schwarz-grünes Bündnis. Am kommenden Montag (28. Oktober) kommen CDU und Grüne zu ihrer dritten Sondierungsrunde zusammen. SPD und CDU werden sich voraussichtlich in der übernächsten Woche wieder treffen. Hessens Landtag ist noch bis Mitte Januar 2014 offiziell im Amt.

«Wir haben den Eindruck gewonnen, dass ein Politikwechsel hier in Hessen möglich ist», betonte Linke-Landeschef Ulrich Wilken nach dem Treffen. Die Frage der Finanzierung werde aber schwierig, räumte er ein. Ein erstes Zugeständnis machte seine Partei bereits: Die Linke besteht nicht mehr auf 30 000 zusätzlichen neuen Stellen vor allem in Hessens öffentlicher Verwaltung. Dies sei lediglich als «Zielvorgabe» zu verstehen, sagte Wilken.

Einig ist sich Rot-Grün mit der Linken beim Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung in Hessen. Bei der Energiewende sollen die Kommunen künftig eine tragende Rolle erhalten. So schnell wie möglich soll außerdem eine Regelung verabschiedet werden, die bei öffentlichen Vergabeverfahren in Hessen die Unternehmen aufs Tarifrecht festlegt.

Auf das nächste Treffen vertagt haben Rot-Grün und Linkspartei den Streit um die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse. Die Linke will diese nur unter Bedingungen akzeptieren. Rot-Grün lehnt auch die von der Linken im Wahlkampf geforderte Stilllegung der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen ab.

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