25. Oktober 2013

Staatsanwalt fordert zehn Jahre Haft für Schreiber

Augsburg (dpa) - Im neuen Prozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber hat die Staatsanwaltschaft zehn Jahre und drei Monate Gefängnis für den 79-Jährigen verlangt.

Schreiber
Der Fall Schreiber beschäftigt die Justiz seit den 90er Jahren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand
dpa

Der Staatsanwalt sei in seinem Plädoyer von Steuerhinterziehung und Bestechung ausgegangen, sagte ein Sprecher des Landgerichtes Augsburg und bestätigte entsprechende Medienberichte. In dem Prozess muss die Strafkammer klären, ob der Vorwurf der Bestechung des ehemaligen CSU-Rüstungsstaatssekretärs Ludwig-Holger Pfahls verjährt ist.

Schreiber gilt als Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre und war in Augsburg bereits wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mehr als sieben Millionen Euro zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil auf und verwies das Verfahren zurück. Das Landgericht Augsburg muss nun unter anderem klären, ob Schreiber während der Tatzeit in Deutschland oder Kanada lebte und in welchem Land er steuerpflichtig war. Das Urteil gegen Schreiber wird voraussichtlich im kommenden Monat verkündet.

Der Fall Schreiber beschäftigt die Justiz seit den 90er Jahren. Das neue Verfahren läuft seit mehr als einem Jahr und war durch zahlreiche Beweisanträge der Schreiber-Anwälte geprägt.

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