19. Januar 2016

U-Ausschuss zur Kölner Silvesternacht rückt näher

Düsseldorf (dpa) - Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den massiven Übergriffen in Köln beantragen.

Silvesternacht Köln
Die Fraktionen von CDU und FDP im NRW-Landtag wollen über einen U-Ausschuss zur Silvesternacht Köln. Foto: Markus Böhm
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Die Oppositionsfraktionen werfen der Landesregierung vor, bisher keinen Beitrag zur Aufklärung der Vorgänge in der Silvesternacht geleistet zu haben. Deshalb müssten die Gewalteskalation und der Polizeieinsatz am Kölner Hauptbahnhof von einem U-Ausschuss durchleuchtet werden.

In der Silvesternacht waren am Kölner Hauptbahnhof Frauen von Männergruppen umzingelt, sexuell bedrängt und bestohlen worden. Unter den mutmaßlichen Tätern sollen viele Männer nordafrikanischer und arabischer Herkunft sein. CDU und FDP können den U-Ausschuss alleine durchsetzen. Es ist aber parlamentarischer Brauch, dass Regierungs- und Oppositionsfraktionen ein solches Gremium gemeinsam beschließen.

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