22. Oktober 2013

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Neuer Bundestag kommt zusammen - Merkel bleibt geschäftsführend

Berlin (dpa) - Der neu gewählte Bundestag kommt heute zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die 631 Abgeordneten werden den Bundestagspräsidenten wählen. Die Wiederwahl des CDU-Politikers Norbert Lammert gilt als sicher. Am Nachmittag erhalten Kanzlerin Angela Merkel und die Minister ihrer schwarz-gelben Regierung von Bundespräsident Joachim Gauck die Entlassungsurkunden. Das schreibt das Grundgesetz vor. Die Regierung bleibt allerdings geschäftsführend im Amt, bis das Parlament den neuen Regierungschef wählt.

EU-Parlamentsausschuss stimmt für Datenschutzreform

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament bringt einheitliche Regeln für den Datenschutz in Europa auf den Weg: Der Rechtsausschuss stimmte am Abend der angestrebten Reform des Datenschutzes zu. Nach den neuen Bestimmungen sollen Internetsurfer explizit auf die Weiterverwendung ihrer Daten hingewiesen werden, um Datenmissbrauch vorzubeugen. Schwarzen Schafen unter den Firmen drohen Strafen von bis zu fünf Prozent ihres Jahresumsatzes oder bis zu 100 Millionen Euro. Nach dem Votum des Parlaments muss jetzt noch mit den EU-Ländern über die neue Regeln verhandelt werden.

In Luxemburg soll es zur Dreierkoalition kommen - ohne Juncker

Luxemburg (dpa) - In Luxemburg sind die Weichen für eine Drei-Parteien-Koalition ohne den langjährigen Premierminister Jean-Claude Juncker gestellt: Die Sozialdemokraten LSAP, die liberale Demokratische Partei DP - in Luxemburg auch die Blauen genannt - und die Grünen haben sich darauf geeinigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die rot-blau-grüne «Gambia»-Koalition käme im 60 Plätze zählenden Parlament auf 32 Sitze. Dies würde das Ende der gut 18-jährigen Regierungszeit von Juncker bedeuten.

Nach Drohnen-Kritik: Kerry betont Bedeutung Pakistans

Washington (dpa) - Nach Kritik an Drohnenangriffen in Pakistan hat US-Außenminister John Kerry die Bedeutung der Partnerschaft beider Länder betont. Das Verhältnis zu Pakistan könnte nicht wichtiger sein, sagte Kerry bei einem Treffen mit dem pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif. Das Land sei wichtig für die Stabilität in der gesamten Region. Die USA wollen nun Hilfsmittel für Pakistan freigeben, die in den vergangenen zwei Jahren teilweise eingefroren worden waren. Grund waren Spannungen zwischen Washington und Islamabad. Die insgesamt rund 1,6 Milliarden Dollar sollten nun in vollem Umfang fließen, hieß es vom US-Außenministerium.

Mehrere Tote und Verletzte bei Selbstmordattentat in Wolgograd

Moskau (dpa) - Bei einem Selbstmordanschlag in der russischen Stadt Wolgograd hat eine Islamistin in einem Bus einen Sprengsatz gezündet und mindestens sechs Menschen mit in den Tod gerissen. Medien meldeten bis zu zehn Tote. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt, wie die Ermittlungsbehörde mitteilte. In dem Bus explodierte Medien zufolge eine Handgranate. Eine weitere Granate sei nicht gezündet und später entschärft worden. Kremlchef Wladimir Putin sprach den Hinterbliebenen sein Beileid aus.

Niederlande ziehen wegen Greenpeace-Affäre vor Seegerichtshof

Den Haag (dpa) - Im Streit um das von Russland festgesetzte Greenpeace-Schiff und seine Besatzung haben die Niederlande den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg angerufen. Außenminister Frans Timmermans forderte die sofortige Freilassung der 30 Greenpeace-Aktivisten und Begleiter. Die unter niederländischer Flagge fahrende «Arctic Sunrise» war Mitte September von russischen Behörden bei einer Protestaktion im Nordpolarmeer aufgebracht worden. 30 Personen, darunter zwei Niederländer, sitzen seither im russischen Murmansk unter dem Vorwurf der Piraterie gefangen.

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