23. Oktober 2013

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Koalitionsverhandlungen gestartet - Union und SPD optimistisch

Berlin (dpa) - Union und SPD sind trotz aller Differenzen mit festem Einigungswillen in den Verhandlungsmarathon zu einer großen Koalition gestartet. «Es ist viel zu tun, und wir packen das jetzt gemeinsam an», sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Das erste Treffen der 75 Mitglieder großen Runde war bereits nach 90 Minuten zu Ende. Nahles' CDU-Amtskollege Hermann Gröhe bestätigte: «Es war ein guter Start.» Zunächst sind nun zwölf Arbeitsgruppen mit vier weiteren Untergruppen am Zug. Am 30. Oktober soll es dann wieder in großer Runde um Europa gehen.

Papst lässt Limburger Bischof im Amt - Auszeit für Tebartz-van Elst

Rom (dpa) - Papst Franziskus lässt den umstrittenen Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst vorerst im Amt. Der Bischof soll aber eine Auszeit nehmen. In der Diözese sei es zu einer Situation gekommen, in der der Bischof seinen Dienst zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausüben kann, heißt es in der Mitteilung des Vatikans. Während der Auszeit wird der Wiesbadener Stadtdekan Wolfgang Rösch die Amtsgeschäfte in Limburg übernehmen. Tebartz-van Elst werden seit Wochen Verschwendung und Verschleierung vorgeworfen.

Kritik an Karsai bei Nato-Treffen - Verbündete wollen Taten sehen

Brüssel (dpa) - Die Verbündeten Afghanistans sind verärgert über den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karsai - vor allem wegen abfälliger Bemerkungen über die Afghanistan-Schutztruppe Isaf. Die Verteidigungsminister der Nato-Staaten machten ihre Kritik bei einem Treffen in Brüssel mit ihrem afghanischen Kollegen Bismillah Khan Mohammadi deutlich. Karsai hatte Anfang Oktober in einem Interview gesagt, der Einsatz der Afghanistan-Schutztruppe Isaf habe seinem Land viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land sei nicht sicher.

EU-Parlament plädiert für Aussetzung des Swift-Abkommens

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament zieht Konsequenzen aus den Ausspäh-Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA. Das Parlament forderte in Straßburg eine Aussetzung des Swift-Abkommens mit den USA. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU. Nach dem Votum der Parlamentarier sollte untersucht werden, ob die US-Behörden sich einen nicht genehmigten Zugang zu den Swift-Servern verschafft haben. Eine Entschließung von Christdemokraten, erst Ermittlungen der EU-Kommission abzuwarten, wurde abgewiesen.

Athener Parlament dreht Neonazis den Geldhahn zu

Athen (dpa) - Das griechische Parlament dreht der Neonazi-Partei Goldene Morgenröte jetzt den Geldhahn zu. In der Nacht machten die Abgeordneten den Weg für einen Stopp der staatlichen Finanzierung der Partei frei. Damit wird der Druck auf die Goldene Morgenröte immer stärker. Seit dem 3. Oktober sitzen bereits Parteichef Nikos Michaloloiakos und zwei weitere Abgeordnete in Haft, gegen weitere wird ermittelt. Dem harten Vorgehen von Politik, Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen.

Polen führt zum UN-Klimagipfel wieder Grenzkontrollen ein

Warschau (dpa) - Während des UN-Klimagipfels in Warschau wird Polen vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen. Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz unterzeichnete eine entsprechende Anordnung. Nach Angaben des Ministeriums werden vom 8. bis 23. November an allen 126 Grenzübergängen sowie Flughäfen und Häfen wieder die Dokumente von Reisenden auch aus dem Schengen-Raum kontrolliert. Entlang der deutsch-polnischen Grenze sind 43 Grenzübergänge betroffen. Bereits während der Fußballeuropameisterschaft im vergangenen Jahr hatte Polen vorübergehend die Schengen-Regeln aufgehoben.

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