25. Oktober 2013

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Europas Geduld in NSA-Affäre am Ende

Brüssel (dpa) - Europa fordert von US-Präsident Barack Obama bis Jahresende Garantien für ein Ende der Bespitzelung von Verbündeten. Deutschland und Frankreich wollen Zusagen, dass die NSA befreundete Staaten in Ruhe lässt. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bekamen dafür beim EU-Gipfel in Brüssel breite Rückendeckung. Die NSA soll die Telefone von 35 Toppolitikern überwacht haben, darunter Merkels Handy. Union und SPD wollen in den Koalitionsverhandlungen über mehr Datenschutz reden.

Arbeitgeber erwägen Klage gegen gesetzlichen Mindestlohn

Stuttgart (dpa) - Die Arbeitgeber erwägen juristische Schritte für den Fall, dass Union und SPD sich auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro einigen. Das sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der «Stuttgarter Zeitung». Er verwies auf 41 Tarifverträge mit DGB-Gewerkschaften und Einstiegslöhnen unter 8,50 Euro. Es wäre fatal, wenn man diese 41 Tarifverträge über Nacht für nichtig erklären würde, so Hundt. Er warnte die Union vor Zugeständnissen an die SPD. Ein einheitlicher Mindestlohn führe in der Tendenz zu Arbeitsplatzvernichtung.

EU-Gipfel schiebt Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik auf

Brüssel (dpa) - Europa hält trotz der Flüchtlingstragödien im Mittelmeer an der bisherigen Migrationspolitik fest. Auch nach dem Tod von über 400 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa will die EU die Verteilung von illegalen Einwanderern nicht neu regeln. Das sagte Kanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel. In der Gipfel-Erklärung kündigt die EU zwar «konsequente Maßnahmen» an, um solche Tragödien zu verhindern. Es ist aber keine grundlegende Neuausrichtung vorgesehen.

Fast jeder Sechste in Deutschland von Armut bedroht

Wiesbaden (dpa) - Fast jeder sechste Einwohner Deutschlands war 2011 arm oder von Armut bedroht. Betroffen waren 16,1 Prozent der Bevölkerung und damit 0,3 Prozentpunkte mehr als im Jahr davor. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis einer europaweiten Statistik mit. Armut beginnt danach in Deutschland bei einem Einkommen von 980 Euro im Monat für einen Single und bei 2058 Euro für eine Familie mit zwei Kindern unter 14 Jahren. Frauen hatten erneut ein höheres Armutsrisiko als Männer - in allen Altersgruppen.

Neuer Leiter im Bistum Limburg setzt auf Vertrauen

Limburg (dpa) - Der neue kommissarische Leiter des Bistums Limburg, Wolfgang Rösch, setzt auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kirchenbeschäftigten. Der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sagte Rösch, er habe Gestaltungswillen, vor allem in Situationen, die nicht ideal sind, und Spaß, mit Menschen zusammenzuarbeiten. Der bisherige Wiesbadener Stadtdekan war vorgestern zum Generalvikar und Statthalter des umstrittenen Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst ernannt worden.

Massenkundgebung in Kambodscha gegen umstrittene Wahlen

Phnom Penh (dpa) - In Kambodscha sind aus Protest gegen die umstrittenen Wahlen von Juli 20 000 Menschen auf die Straße gegangen. Es ist der Höhepunkt einer dreitägigen Kampagne, um die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung des offiziellen Wahlergebnisses zu unterstreichen. Die Demonstranten überreichten eine Petition mit zwei Millionen Unterschriften und der Bitte, die Forderung zu unterstützen. Die Opposition hatte 55 der 123 Sitze erhalten. Sie glaubt aber, gewonnen zu haben, und wirft der Regierung Wahlbetrug vor.

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