31. Dezember 2013

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel ruft Bürger zu gesellschaftlichem Einsatz auf

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger für das neue Jahr zu gesellschaftlichem Engagement, Zusammenhalt und Leistungsbereitschaft aufgerufen. Was jeder einzelne im Kleinen erreiche, das präge das Land im Ganzen, sagte Merkel laut vorab verbreitetem Redetext in ihrer Neujahrsansprache. Der Staat könne investieren und gute Bedingungen schaffen. Die Politik könne aber nur wenig bewirken ohne den Einsatz der Bürger gleich welcher Herkunft. Merkel erinnerte auch an die Bedeutung der europäischen Einigung.

Russisches Silvester unter dem Eindruck des Terrors von Wolgograd

Wolgograd (dpa) - Nach der blutigen Anschlagsserie von Wolgograd sind in Russland viele Silvesterfeiern abgesagt worden. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden zudem deutlich verschärft. Mit Spannung wird erwartet, ob Präsident Wladimir Putin in seiner traditionellen Ansprache in der Silvesternacht auf den Bombenterror Bezug nimmt. In der südrussischen Stadt Wolgograd hatten zwei Selbstmordattentäter binnen 24 Stunden mehr als 30 Menschen mit in den Tod gerissen.

Israel lässt 26 palästinensische Häftlinge frei

Ramallah (dpa) - Israel hat erneut 26 palästinensische Langzeithäftlinge in die Freiheit entlassen. 18 der Palästinenser kehrten in der Nacht ins Westjordanland zurück, wie eine Sprecherin der israelischen Gefängnisbehörde mitteilte. Drei weitere Palästinenser wurden in den Gazastreifen, fünf nach Ost-Jerusalem gebracht. Angehörige bereiteten den Rückkehrern einen begeisterten Empfang. Israel hatte sich mit Wiederaufnahme der Friedensgespräche zur Freilassung von insgesamt 104 Langzeithäftlingen verpflichtet.

Seehofer: CSU-Zuwanderungsforderungen stehen im Koalitionsvertrag

München (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Rechtspopulismus-Vorwürfe gegen seine Partei zurückgewiesen. Die CSU-Forderung, Zuwanderung von Armutsmigranten aus der Europäischen Union einzudämmen, finde sich genau so im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Es gehe seiner Partei nicht darum, Menschen abzuweisen, die Schutz suchen, betonte der bayerische Ministerpräsident. Aber wenn sich Menschen aus ihrer Heimat in ein anderes Land bewegten, um Sozialleistungen zu erhalten, sei das ein völlig anderer Sachverhalt.

Truppen räumen Protest-Camps im Westirak

Bagdad (dpa) - Irakische Sicherheitskräfte haben Protest-Camps von Sunniten in der westlichen Provinz Anbar gewaltsam geräumt. Beim Sturm auf das Demonstrantenlager in Falludscha seien zehn Menschen getötet worden, meldete die irakische Webseite «Al-Sumeria News». In der Provinzhauptstadt Ramadi wurden die Zelte der Protestteilnehmer beseitigt, teilte ein Regierungssprecher in Bagdad mit. Zugleich seien am Schauplatz zwei Fahrzeuge gefunden worden, die als Autobomben präpariert waren.

Ostafrikaner warnen Rebellenführer im Südsudan

Juba (dpa) - Die ostafrikanischen Nachbarn des Südsudans haben Rebellenführer Riek Machar in scharfer Form vor einer Fortsetzung der Kämpfe gewarnt. Ugandas Präsident Yoweri Museveni war in Begleitung des äthiopischen Ministerpräsidenten Tedros Adhanom in der südsudanesischen Hauptstadt Juba eingetroffen, um dem Ultimatum der ostafrikanischen Regionalorganisation IGAD nach einem Waffenstillstand Nachdruck zu verleihen. Die beiden Politiker trafen mit dem südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir zusammen.

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