13. März 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama droht Russland erneut mit «Kosten»

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat das für Sonntag geplante Referendum auf der Krim über einen Beitritt zu Russland erneut scharf kritisiert. Die USA weisen ein Referendum vollständig zurück», sagte Obama in Washington bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk. Der Präsident bekräftigte, dass Russland «Kosten auferlegt» würden, sollte es in der Ukraine weiterhin internationales Recht brechen. Details nannte er nicht. Jazenjuk sagte bei dem Treffen im Weißen Haus, die Ukraine werde entschlossen für ihre Souveränität kämpfen.

Merkel erklärt deutsche Position in Krim-Krise

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel erläutert heute im Bundestag ihre Haltung zur Krise zwischen Russland und der Ukraine. In einer Regierungserklärung will sie auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen Moskau und die EU-Hilfen für die neue Regierung in Kiew eingehen. Merkel spricht von einem sehr ernsten Konflikt auf der ukrainischen Halbinsel Krim, die am Sonntag über die Angliederung an Russland abstimmen will. Aus Sicht der Kanzlerin wäre das eine Annektierung.

Nach Raketenbeschuss bombt Israel im Gazastreifen

Tel Aviv (dpa) - Nach den massiven Raketenangriffen aus dem Gazastreifen hat Israel mit der Bombardierung militärischer Ziele in der Enklave am Mittelmeer begonnen. Bisher seien sechs Einrichtungen im Norden, im Zentrum und im Süden des Gebiets mit insgesamt 16 Luft-Boden-Raketen beschossen worden, teilten die Behörden im Gazastreifen mit. Zuvor hatten schon israelische Panzer in den Gazstreifen geschossen. Opfer habe es nicht gegeben, weil alle angegriffenen Anlagen rechtzeitig geräumt worden seien.

Google verschlüsselt Suche im Internet

Washington (dpa) - Für die NSA und andere Geheimdienste wird es schwerer, die Internetsuche von Google-Nutzern zu überwachen. Der Konzern ist dazu übergegangen, die Suchanfragen standardmäßig zu verschlüsseln. Das sagte eine Google-Sprecherin der «Washington Post». Der Schritt könnte insbesondere für China relevant sein: Dort ist es Teil der Internetkontrolle durch die Behörden, Ergebnisse zu Suchanfragen wie «Dalai Lama» herauszufiltern. Die Zensoren werden wegen der Verschlüsselung nun immer häufiger nur Wirrwarr sehen.

Schwierige Tarifrunde im öffentlichen Dienst - Kein Angebot erwartet

Berlin (dpa) - Im öffentlichen Dienst droht ein schwieriger Tarifkonflikt. Unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde für die 2,1 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen warf Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Gewerkschaften überzogene Forderungen vor. Davon müssten sie zunächst runter. De Maizière deutete an, dass die Arbeitgeber so nicht auf die Forderung der Gewerkschaft nach einem schnellen Verhandlungsangebot eingehen wollen. Die Tarifverhandlungen beginnen morgen in Potsdam.

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