14. März 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kerry trifft Lawrow in London zu Gespräch über die Krim-Krise

Washington (dpa) - Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum will US-Außenminister John Kerry erneut mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow über die Ukraine sprechen. Kerry wolle bei dem Treffen in London versuchen, Moskau noch zum Einlenken in der Frage des Anschlusses der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel an Russland zu bewegen. Treffen in Rom und Paris waren nahezu ergebnislos verlaufen. In einem Telefonat hatte Kerry Lawrow gewarnt, dass eine weitere Eskalation einen «Preis» haben werde. Zugleich stellte er klar, dass die USA eine diplomatische Lösung vorziehen.

Russland verbietet mehrere regierungskritische Internetseiten

Moskau (dpa) - In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz genommen. Nicht mehr zugänglich sind in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen - anders als in Staatsmedien - auch die Opposition zu Wort kommt. Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben.

Nahles berät mit Tarifpartnern über Mindestlohn

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will heute mit DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über das Thema Mindestlohn beraten. Nahles will in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der von 2015 an einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde vorsieht. Die Gewerkschaften begrüßen diese Vereinbarung grundsätzlich. Die Arbeitgeber lehnen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab und dringen auf branchenbezogene Mindestlöhne.

Behörde: Bislang 28 Tote und 365 Verletzte bei Protesten in Venezuela

Caracas (dpa) - Bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen die linke Regierung Venezuelas sind nach offiziellen Angaben bislang 28 Menschen ums Leben gekommen. 365 Menschen seien verletzt worden, darunter über 100 Polizisten und Soldaten. Das teilte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz im Interview des Senders Globovisión mit. Die landesweiten Proteste der Opposition richten sich gegen die Politik der sozialistischen Regierung von Staatschef Nicolás Maduro, der die Demonstrationen als Putschversuch wertet.

Bundesrat berät über Doppelpass und Schutz gegen Kinderpornografie

Berlin (dpa) - Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein bringen am Vormittag ihren umstrittenen Antrag zur doppelten Staatsbürgerschaft im Bundesrat ein. Die Initiative der drei Grünen- und SPD-geführten Länder ist weiter gefasst als der Gesetzentwurf der schwarz-roten Bundesregierung. Ein weiteres Thema ist unter anderem der Schutz vor Kinderpornografie.

Bundestag diskutiert über gleiche Rechte von Frauen und Männern

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät auf Antrag der Koalitionsfraktionen über gleiche Rechte von Frauen und Männern sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dazu liegt ein gemeinsamer Antrag von Union und SPD vor, mit dem von der Bundesregierung ein ganzes Maßnahmengebündel verlangt wird. Aufgeführt wird darin das von der Koalition angestrebte Elterngeld-Plus ebenso wie die Forderung nach familienfreundlicheren Arbeitszeiten und Unterstützung, wenn Eltern oder nahe Angehörige gepflegt werden müssen.

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