14. März 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Laut Lawrow keine übereinstimmende Position mit Kerry zur Krim

London (dpa) - Ein stundenlanges Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen John Kerry hat keine entscheidende Annäherung in der Krim-Krise gebracht. Man habe keine übereinstimmende Sichtweise zu der Situation, sagte Lawrow nach dem Treffen in London vor Journalisten. Er machte deutlich, dass das vom Westen als illegal eingestufte Referendum über einen Anschluss der Krim an Russland am Sonntag stattfinden wird. Lawrow erklärte aber auch, dass Russland keine militärische Einmischung plane.

Nach versuchtem Terroranschlag in Bonn Anklage erhoben

Karlsruhe (dpa) - Rund 15 Monate nach dem versuchten Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof hat Generalbundesanwalt Harald Range Anklage gegen vier Männer aus Nordrhein-Westfalen erhoben. Einem 26-jährigen Mann wird vorgeworfen, für den versuchten Anschlag in Bonn verantwortlich zu sein. Außerdem geht es in dem Verfahren um den versuchten Anschlag auf den Vorsitzenden der islamfeindlichen Gruppe Pro NRW. Die Anklage vor dem OLG Düsseldorf lautet auf versuchten Mord und den Versuch, eine Sprengstoffexplosion herbeizuführen.

Länder wollen Handel mit Nacktbildern von Kindern verbieten

Berlin (dpa) - Der Bundesrat strebt ein Verbot des gewerblichen Handels von Nacktaufnahmen von Kindern an. Nach deutschem Recht ist es bisher nicht strafbar, Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen zu kaufen, die sie beispielsweise beim Baden, Spielen, Toben oder in der Sauna zeigen und auf Pädophile stimulierend wirken können. Ähnliche Bestrebungen zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen beim Kinder- und Jugendschutz und zur Klarstellung im Gesetz gibt es auch im Bundesjustizministerium.

Gewerkschaften drohen mit weiteren Warnstreiks

Berlin (dpa) - Nach der ergebnislosen ersten Runde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes müssen sich die Bürger ab Montag auf weitere Warnstreiks einstellen. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte der dpa, jetzt seien die Beschäftigten gefordert, dass Bewegung in die Verhandlungen kommt. Betroffen sind nach Gewerkschaftsangaben Verwaltungen, Kitas, Krankenhäuser, Busse und Bahnen - aber auch Bundeseinrichtungen wie Bundeswehr und Schifffahrtsämter. Schwerpunkte am Montag bilden Niedersachsen und Südbaden. Ab Dienstag sollen weitere Länder folgen.

Verfassungsschutz will Linke-Abgeordnete nicht mehr beobachten

Berlin (dpa) - Der Verfassungsschutz will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei künftig grundsätzlich nicht mehr beobachten. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière an Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hervor, das am Freitag in Berlin bekanntwurde. Die Entscheidung ist Folge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Oktober vergangenen Jahres. Danach dürfen nur noch Parlamentarier beobachtet werden, die ihr Mandat zum aktiven und aggressiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbrauchen.

UN: Syrien-Konflikt verursacht größtes Flüchtlingsdrama der Welt

Genf (dpa) - Mit mehr als neun Millionen Vertriebenen hat der Bürgerkrieg in Syrien längst das weltweit größte Flüchtlingsdrama verursacht. Seit dem Ausbruch des Konflikts vor drei Jahren flohen nach UN-Angaben mehr als 2,5 Millionen Syrer ins Ausland, weitere 6,5 Millionen seien zu Vertriebenen im eigenen Land geworden. Insgesamt seien das bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Syriens, so das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen. Mindestens die Hälfte der vom Krieg vertriebenen Syrer seien Kinder.

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