25. März 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Industriemächte isolieren Russland - Sotschi-Gipfel fällt aus

Den Haag (dpa) - Wegen der Krim-Krise haben die führenden Industrienationen Russland bis auf weiteres aus ihrem Kreis ausgeschlossen. Sie sagten den für Juni geplanten G8-Gipfel ab. Bei einem Krisentreffen als Siebener-Gruppe ohne Russland beschlossen die Staats- und Regierungschefs unter Regie von US-Präsident Barack Obama in Den Haag, ihre Teilnahme an der G8 solange auszusetzen, bis Moskau seinen Kurs ändere. Davon unbeeindruckt schuf Kremlchef Wladimir Putin auf der Krim weiter Fakten und sicherte sich die uneingeschränkte Hoheit über die Schwarzmeer-Halbinsel.

Erneute Warnstreiks und Demonstrationen im öffentlichen Dienst

Hannover (dpa) - Im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes setzen die Gewerkschaften ihre Warnstreiks und Demonstrationen fort. Ein Schwerpunkt wird heute Niedersachsen sein. Zu einer Kundgebung in der Landeshauptstadt Hannover mit Verdi-Chef Frank Bsirske werden mehr als 10 000 Teilnehmer erwartet. Die Streiks sollen in mehreren Städten des Landes Busse und Bahnen ebenso treffen wie Kindergärten, Krankenhäuser, Schwimmbäder und die Müllabfuhr, teilte Verdi mit. Auch in Teilen Hessens sollen Busse und Bahnen im Depot bleiben.

Hunderte Todesurteile in Ägypten stoßen auf internationale Kritik

Minia (dpa) - Die mehr als 500 in einem Massenprozess gegen Islamisten in Ägypten verhängten Todesdurteile haben international heftige Kritik ausgelöst. Todesstrafen seien nicht zu rechtfertigen, teilte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Abend in Brüssel mit. Menschenrechtler sprachen in ersten Reaktionen von einem Skandalurteil. Auch die USA zeigten Unverständnis. Ein Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia hatte zuvor 529 Angeklagte unter anderem wegen Mordes zum Tode verurteilt. Es ist der Prozess mit der höchsten Zahl von Todesurteilen in der Geschichte des Landes.

Zeitung: US-Regierung legt NSA-Reform vor

Washington (dpa) - Die US-Regierung wird nach Angaben der «New York Times» in Kürze Eckpunkte einer Reform des Geheimdienstes NSA vorlegen. Demnach solle die National Security Agency künftig nicht mehr selbst die von ihr gesammelten Millionen Telefon-Metadaten speichern. Dies sollten vielmehr private Telefongesellschaften übernehmen, berichtet die Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Die Telefonunternehmen müssten die NSA-Daten - wie andere von ihnen gespeicherten Daten - nicht länger als 18 Monate vorhalten. Dagegen speichere die NSA ihre Metadaten derzeit fünf Jahre.

Verhandlungen über weiteren Teil des Weltklimaberichts begonnen

Yokohama (dpa) - Wissenschaftler und Regierungsvertreter haben im japanischen Yokohama Verhandlungen über den zweiten Teil des Weltklimaberichts aufgenommen. Darin geht es zum einen um die Folgen und zukünftigen Risiken des Klimawandels. Zugleich zeigt der Bericht aber auch auf, wie und bis zu welchem Grad sich der Mensch an die klimatischen Änderungen anpassen kann. «Klimawandel ist eine langfristige Herausforderung, aber er erfordert dringendes Handeln», mahnte Achim Steiner, Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms UNEP.

Grüne machen sich für Null-Promille-Grenze stark

Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen sich für die Einführung einer Null-Promille-Grenze für alle Autofahrer in Deutschland einsetzen. «Wir haben eine klare gesellschaftliche Akzeptanz für null Promille», sagte der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn, der «Saarbrücker Zeitung». Daher würden die Grünen noch vor der Sommerpause einen Antrag für eine Gesetzesänderung in den Bundestag einbringen. In Deutschland gilt bislang die 0,5-Promille-Grenze. Nur Fahranfänger und Fahrer unter 21 Jahren müssen ganz auf Alkohol verzichten, wenn sie sich ans Steuer setzen.

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