26. März 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama und EU wollen Einigkeit in Ukraine-Krise demonstrieren

Kiew (dpa) - US-Präsident Barack Obama und die Spitzen der EU wollen bei ihrem Gipfel heute in Brüssel Geschlossenheit in der Ukraine-Krise zeigen. Washington und die EU hatten Russland bereits mit Sanktionen für die Annexion der Krim bestraft, weil sie diesen Schritt Moskaus für völkerrechtswidrig halten. Bei ihrem Gipfel wollen Obama und EU-Spitzenvertreter signalisieren, dass die transatlantische Zusammenarbeit in der Ukraine-Krise von entscheidender Bedeutung ist, wie Diplomaten vor dem Treffen sagten.

Nordkorea feuert zwei Mittelstreckenraketen ab

Seoul (dpa) - Nordkorea hat nach südkoreanischen Angaben zwei Mittelstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert. Die zwei Raketen seien am frühen Morgen nördlich von Pjöngjang gestartet worden und rund 650 Kilometer weit geflogen, bevor sie ins Japanische Meer gestürzt seien, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Seoul mit. Nordkorea verschoss die Raketen zu einem Zeitpunkt, da sich US-Präsident Barack Obama mit der südkoreanischen Präsidentin Park Geun Hye und dem japanischen Ministerpräsdienten zu einem Dreier-Gespräch in Den Haag traf.

Snowden begrüßt Obamas geplante NSA-Reformen

Washington (dpa) - NSA-Enthüller Edward Snowden hat die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama begrüßt, dem US-Geheimdienst engere Zügel anzulegen. Dass Obama die Überwachungsvollmachten der NSA beschneiden wolle, sei ein Wendepunkt, teilte Snowden laut der US-Bürgerrechtsorganisation ACLU mit. Snowden hatte den Skandal um die NSA-Spionageprogramme vergangenen Sommer ins Rollen gebracht. Ein Reformvorschlag sieht vor, dass die NSA die Daten über die Telefon-Gewohnheiten von Amerikanern nicht mehr sammelt, sondern diese von Telekom-Unternehmen gespeichert werden.

Zwei Atomreaktorblöcke in Belgien erneut abgeschaltet

Brüssel (dpa) - In Belgien sind erneut die beiden Atomreaktorblöcke Doel 3 und Tihange 2 abgeschaltet worden. Grund dafür waren unerwartete Ergebnisse bei Sicherheitstests, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga meldete. Die Reaktoren sollen demnach nicht vor dem 15. Juni wieder in Betrieb gehen. Die baugleichen Blöcke waren bereits ab Sommer 2012 rund ein Jahr stillgelegt worden, nachdem Prüfer Haarrisse im Reaktorbehälter entdeckt hatten. Das Kernkraftwerk Doel liegt bei Antwerpen, Tihange in der Nähe von Lüttich.

Kerry spricht erneut mit Abbas über Frieden in Nahost

Washington (dpa) - Im Ringen um einen Frieden in Nahost will US-Außenminister John Kerry heute erneut Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen. Die geplante Begegnung in Jordanien sei das zweite Treffen mit Abbas binnen zwei Wochen, sagte eine Sprecherin des US-Außenamts. Kerry werde sich am Telefon oder in einer Video-Schalte auch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu austauschen. Kerry hatte sich zuletzt auf Dutzenden Treffen und immer neuen Reisen für ein umfassendes Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern eingesetzt.

Steinmeier in Angola eingetroffen

Luanda(dpa) - Zum Abschluss seiner Afrika-Reise ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Abend in Angola eingetroffen. Nach Stationen in Äthiopien und Tansania will sich der SPD-Politiker in dem westafrikanischen Land unter anderem mit Staatspräsident José Eduardo dos Santos und Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Angola gehörte in den vergangenen Jahren dank großer Ölvorkommen zu den Ländern Afrikas mit dem größten Wirtschaftswachstum.

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