09. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Schlagabtausch über Merkels Regierungspolitik

Berlin (dpa) - Im Bundestag kommt es am Vormittag zur Generaldebatte über den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen Schlagabtausch über die gesamte Regierungspolitik. Es ist der Höhepunkt der Haushaltswoche, die Aussprache ist auf vier Stunden angesetzt. Dabei ist der Etat der Kanzlerin mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro vergleichsweise klein, der größte Etat ist der des Arbeits- und Sozialministeriums mit Ausgaben von 122,3 Milliarden Euro.

Verfassungsklage gegen Ökostrom-Reform geplant

Berlin (dpa) - Verbraucherschützer und Solarbranche wollen gegen die Ökostrom-Reform der Bundesregierung vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Es gebe erhebliche Anhaltspunkte dafür, dass die geplante Abgabe für Supermärkte oder größere Privathaushalte, die sich selbst mit Solarstrom versorgen, gegen das Grundgesetz verstoße. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das der dpa vorliegt. Während hierfür künftig eine Abgabe von drei Cent je Kilowattstunde erhoben werden soll, ist bei Kraftwerken, über die sich Industrieunternehmen mit Strom selbst versorgen, eine Abgabe von knapp einem Cent geplant.

US-Chefdiplomat Kerry verschärft Ton gegenüber Moskau

Washington (dpa) - US-Chefdiplomat John Kerry verschärft in der Ukraine-Krise den Ton gegenüber Moskau. «Russische Provokateure und Agenten» seien in den Osten der Ukraine geschickt worden, um dort «Chaos zu erzeugen» und separatistische Tendenzen zu unterstützen, sagte Kerry heute vor Senatoren in Washington. Dieses Vorgehen könnte dem Kreml als Vorwand für ein militärisches Eingreifen wie auf der Halbinsel Krim dienen, sagte Kerry. Weitere Sanktionen der USA seien auf dem Tisch - etwa in den Bereichen Energie, Banken und Bergbau.

Gesundheitsminister Gröhe: Zahl der Klinikbetten reduzieren

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren. Trotz steigender Patientenzahlen seien im Jahresdurchschnitt nur 77 Prozent der Klinikkapazitäten ausgelastet, sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Demnach stünden von den rund 501 000 Klinikbetten etwa 113 000 leer - es sei also fraglich, ob diese hohe Bettenzahl notwendig sei, um die Versorgung der Patienten sicherzustellen. Der Minister forderte die Krankenhäuser auf, ihre Patienten künftig in verständlicher und präziser über die Qualität ihrer Leistungen zu informieren.

Bundestag entscheidet über Beteiligung an Chemiewaffen-Vernichtung

Berlin (dpa) - Der Bundestag entscheidet heute über die deutsche Beteiligung an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen. Die Bundesregierung will eine Fregatte der Bundeswehr mit bis zu 300 Soldaten zum Schutz der Aktion ins Mittelmeer schicken. Eine breite Zustimmung ist sicher. Neben den Koalitionsfraktionen unterstützen auch die Grünen den Einsatz. Erstmals wollen auch einzelne Abgeordnete der Linken für eine Bundeswehrmission im Ausland stimmen.

Zeitungen: Uni Regensburg prüft Doktorarbeit von CSU-Minister

Berlin (dpa) - Wegen eines Plagiatsvorwurfs prüft die Uni Regensburg die Doktorarbeit von Entwicklungsminister Gerd Müller. Das berichten die «Bild»-Zeitung und die Zeitung «Die Welt». Müller soll eine Textpassage seiner Arbeit abgeschrieben haben. Da gebe es handwerkliche Fehler, sagte Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder der «Bild». Müller wies die Plagiatsvorwürfe als «nicht nachvollziehbar» zurück. Der Minister begrüße es, dass sich der Ombudsmann der Universität Regensburg der Vorwürfe annehme, dies werde für Klarheit sorgen, so seine Sprecherin in der «Welt».

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