09. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Kiew droht Aufrührern in Ostukraine - EU warnt Moskau vor Sanktionen

Kiew (dpa) - Keine Entspannung im Ukraine-Konflikt: Die prowestliche Regierung in Kiew drohte den moskautreuen Aktivisten in der Ostukraine mit einem gewaltsamen Vorgehen der Sicherheitskräfte. Die, die auf Konflikt setzen, würden die Härte des ukrainischen Staates zu spüren bekommen, hieß es aus dem Innenministerium. Die Regierung in Kiew und die USA beschuldigen Russland, hinter den Aufrührern zu stecken. Moskau bezichtigt den Westen einer antirussischen Kampagne. Die EU drohte Russland mit Wirtschaftssanktionen für den Fall eines militärischen Vorrückens in den Osten der Ukraine.

Opposition wirft Merkels Koalition Ideenlosigkeit vor

Berlin (dpa) - Die Opposition hat der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel Ideenlosigkeit und eine Politik zulasten junger Menschen vorgeworfen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte in der Generaldebatte im Bundestag die milliardenteuren Rentenpläne von Union und SPD. Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping sagte: «Sie ignorieren die sozialen Verwerfungen in diesem Land.» Merkel verteidigte den Kurs der Bundesregierung beim geplanten Verzicht auf neue Schulden, der Energiewende und in Europa.

Binninger gibt Vorsitz von NSA-Ausschuss auf - Streit um Snowden

Berlin (dpa) - Nur wenige Tage nach der ersten Sitzung des NSA- Untersuchungsausschusses hat der Vorsitzende des Gremiums, Clemens Binninger, seinen Rücktritt erklärt. Der CDU-Abgeordnete nannte als Grund den Streit mit der Opposition über die Vernehmung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Linke-Politiker reagierten überrascht. Die Grünen mutmaßten, die Führung der Unions- Fraktion und das Kanzleramt hätten wegen der Snowden-Befragung Druck gemacht und ihn so zum Rückzug gedrängt. Die Union wies das zurück. Grüne und Linke hatten den Antrag zur Ladung Snowdens eingebracht.

Bundestag für Bundeswehreinsatz zur Chemiewaffen-Vernichtung

Berlin (dpa) - Eine deutsche Fregatte mit bis zu 300 Soldaten wird sich an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen im Mittelmeer beteiligen. Zusammen mit mehreren Kriegsschiffen anderer Länder und einem U-Boot soll sie die Abrüstungsaktion schützen. Der Bundestag beschloss den Einsatz mit großer Mehrheit. Der Einsatz soll noch im April beginnen. Auf einem US-Spezialschiff sollen 560 Tonnen Giftgas unschädlich gemacht werden. Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte sich nach massivem internationalen Druck zur Zerstörung seiner Chemiewaffen-Fabriken und der Giftgas-Bestände bereiterklärt.

Nordkoreas Machthaber lässt sich an der Staatsspitze bestätigen

Pjöngjang (dpa) - Einen Monat nach der staatlich gelenkten Parlamentswahl in Nordkorea hat die Oberste Volksversammlung wie erwartet Machthaber Kim Jong Un an der Staatsspitze bestätigt. Kim wurde auf der konstituierenden Sitzung der Versammlung erneut zum Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission gewählt, berichteten nordkoreanische Medien. Die Versammlung wird im Ausland als Scheinparlament bezeichnet. Sie tritt normalerweise nur ein- oder zweimal jährlich zusammen. Dabei werden weitgehend Beschlüsse der Arbeiterpartei ratifiziert.

Tausende Flüchtlinge vor Italiens Küsten gerettet - ein Toter

Rom (dpa) - Tausende Flüchtlinge sind innerhalb von nur 48 Stunden von der italienischen Marine und von Handelsschiffen im Mittelmeer an Bord genommen worden. Italiens Innenminister Angelino Alfano sprach von 4000 Migranten, die gerettet worden seien. Auf einem der Boote, die in Afrika aufgebrochen waren, soll mindestens ein Migrant tot aufgefunden worden sein. Der Minister forderte mehr europäische Unterstützung, um den Notstand bewältigen zu können. Wegen der dramatischen Zunahme hatte er gestern einen Krisengipfel einberufen.

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