10. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

NSA-Ausschuss vertagt Entscheidung über Snowden-Befragung

Berlin (dpa) - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der NSA-Untersuchungsausschuss die strittige Entscheidung über eine Befragung des Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vertagt. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg erklärte, die Frage werde am 8. Mai erneut beraten. Bis dahin soll die Bundesregierung erklären, ob und in welcher Form eine Befragung Snowdens möglich ist. Die Opposition hatte sich gegen die Verzögerung gewehrt. Die Grünen warfen der Regierung vor, sie nehme Einfluss auf die Ausschussarbeit.

Vor Merkel-Besuch: Autobombe explodiert in Athen

Athen (dpa) - Einen Tag vor dem Griechenlandbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine Autobombe in Athen Sachschaden angerichtet. Verletzt wurde niemand. Die Polizei hat für morgen alle Demonstrationen im Regierungsviertel verboten. Beobachter schlossen nicht aus, dass der Anschlag mit Merkels Besuch zu tun haben könnte. In der Schuldenkrise gibt es aber auch eine gute Nachricht: Fast vier Jahre nach dem finanziellen Kollaps hat sich Griechenland heute erstmals wieder Geld bei privaten Investoren beschafft.

Putin informiert Gas-Abnehmer in EU über «kritische Lage» in Ukraine

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat mehrere Staats- und Regierungschefs der EU über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Der Präsident habe in dem Brief gleichzeitig einen Dialog zur Krisenlösung vorgeschlagen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Das Schreiben sei an die Abnehmerstaaten von russischem Gas gegangen. Der Internationale Währungsfonds wird laut seiner Chefin Christine Lagarde frühestens Ende April über Milliardenhilfen an die Ukraine entscheiden.

Laut Dobrindt startet Pkw-Maut Anfang 2016

Berlin (dpa) - Die umstrittene Pkw-Maut auf Autobahnen soll nach Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt am 1. Januar 2016 starten. Dann würden auch jene Fahrzeuge aus dem Ausland, die deutsche Straßen nutzen, ohne Kfz-Steuer zu entrichten, an der Finanzierung beteiligt, sagte der CSU-Politiker der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Nähere Angaben zur Ausgestaltung der Gebühr machte er weiterhin nicht. Ein Gesetzentwurf soll bis Anfang Juli vorgelegt werden.

Bundestag setzt Atommüll-Endlager-Kommission ein

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat nach monatelangem Gezerre die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche eingesetzt. Union, SPD und die Mehrheit der Grünen stimmten der Besetzung der 33 Mitglieder umfassenden Kommission zu. Die Linke stimmte dagegen, weil sie den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts infrage stellt. Das Gremium soll zwei Jahre lang die Grundlagen für die Suche erarbeiten. Der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben bleibt eine Option.

Merkel sagt Suu Kyi Hilfe zu

Berlin (dpa) - Deutschland will den demokratischen Wandel in Birma unterstützen und sagt der Friedensnobelpreisträgerin und möglichen Präsidentschaftskandidatin Aung San Suu Kyi Hilfe zu. Kanzlerin Angela Merkel betonte bei einem Treffen mit Suu Kyi in Berlin, es gelte, den Menschen in Birma den Weg in eine bessere Zukunft zu öffnen. Thema der Gespräche Suu Kyis mit Merkel und Bundespräsident Joachim Gauck war auch die Lage der Minderheiten in Birma.

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