11. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama stimmt USA und EU auf weitere Sanktionen ein

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama stimmt die Partner auf weitere Sanktionen im Zusammenhang mit der russischen Ukraine-Politik ein. Obama unterstrich nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel, die USA, die EU und andere globale Partner müssten darauf vorbereitet sein, einer weiteren russischen Eskalation mit zusätzlichen Sanktionen zu begegnen. Obama und Merkel sprachen vor allem über die besorgniserregende Lage in der Ostukraine. Sie forderten Moskau erneut auf, seine Truppen aus dem Grenzgebiet abzuziehen.

Merkel reist nach Athen - Rückenwind für Reformkurs

Berlin (dpa) - Einen Tag nach der Rückkehr Griechenlands an die Kapitalmärkte reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die griechische Hauptstadt Athen. Merkel will die Regierung um den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras in ihrem Sparkurs bestärken. Ausschreitungen wie beim jüngsten Athen-Besuch Merkels im Oktober 2012 werden nicht erwartet. Damals war die Kanzlerin wegen ihres harten Sparkurses in der Euro-Schuldenkrise von vielen Menschen in Griechenland auch persönlich für die Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen verantwortlich gemacht worden.

Nach Mega-Pannen tritt US-Gesundheitsministerin Sebelius zurück

Washington (dpa) - Nach einer peinlichen Pannenserien bei der Umsetzung der Gesundheitsreform von US-Präsident Barack Obama tritt US-Gesundministerin Kathleen Sebelius zurück. Wie die «New York Times» berichtete, will Obama bereits heute eine Nachfolgerin benennen: Demnach solle Sylvia Mathews Burwell, die derzeit Direktorin der Behörde für Verwaltung und Haushalt ist, das Amt übernehmen. Sebelius war nach zahlreichen technischen Pannen auf der Webseite der Versicherungsangebote unter Druck geraten.

Bundestag beendet Haushaltsberatung mit Verkehrsetat

Berlin (dpa) - Zum Abschluss der Haushaltswoche berät der Bundestag über den Verkehrsetat. Für die Sanierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen will die große Koalition bis 2017 insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich bereitstellen. Minister Alexander Dobrindt plant außerdem, durch eine Pkw-Maut und eine Ausweitung der Lkw-Maut weitere Einnahmequellen zu erschließen. Anschließend ist noch eine Schlussdebatte über den gesamten Haushalt 2014 geplant. Der Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro vor.

Greenwald: Ohne Snowden-Befragung keine Aufklärung des NSA-Skandals

Berlin (dpa) - Ohne eine Befragung des Informanten Edward Snowden kann nach Einschätzung des US-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald der Deutsche Bundestag den NSA-Abhörskandal nicht vollständig aufklären. In einem Interview mit der dpa machte sich Greenwald dafür stark, dass die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses Snowden zum Spionageskandal befragen. Greenwald ist einer der Journalisten, denen Snowden sein Archiv geheimer Dokumente anvertraut hatte. Um eine mögliche Anhörung Snowdens gibt es Streit. Die Opposition ist dafür, die Regierungsparteien bezweifeln, dass das hilfreich ist.

TV: Frau wirft Gegenstand auf Hillary Clinton

Las Vegas (dpa) - Die US-Politikerin Hillary Clinton ist bei einer Veranstaltung in Las Vegas mit einem Gegenstand beworfen worden. TV-Sender zeigten Videos, wie die ehemalige Außenministerin kurz vor Redebeginn einem auf sie zufliegenden Gegenstand ausweicht. Offenbar wurde sie nicht getroffen. «War das eine Fledermaus?», scherzte die 67-Jährige. Kommentatoren sprachen von einer «Schuhattacke» auf Clinton: US-Präsident George W. Bush war bei einer Rede 2008 im Irak mit einem Schuh beworfen worden, was als schwere Beleidigung gilt.

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