11. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel spricht Athen Mut bei Reformkurs zu

Athen (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Griechenland zur Fortsetzung seines schmerzhaften Reformkurses ermuntert. Angesichts der Veränderungen im Land glaube sie, dass Griechenland «mehr Möglichkeiten offen stehen, als sich Schwierigkeiten ergeben werden». Viele Menschen sähen das aber angesichts der hohen Arbeitslosigkeit heute noch nicht, sagte Merkel bei einem Besuch in Athen. Ministerpräsident Antonis Samaras sicherte zu: Seine Regierung werde sich weiter um mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft bemühen.

EU will Milliardenhilfe für Ukraine billigen

Brüssel (dpa) - Finanzspritze für Kiew: Die EU-Außenminister wollen am Montag eine Zahlungsbilanzhilfe von einer Milliarde Euro für die krisengeschüttelte Ukraine billigen. Mit dem Kredit sollten die ukrainische Wirtschaft stabilisiert und Reformen unterstützt werden, sagten EU-Diplomaten. Die zusätzliche Unterstützung für die Ukraine hatte die EU-Kommission bereits im März vorgeschlagen. Ein Betrag von 610 Millionen Euro war schon von der EU gebilligt, aber nicht gezahlt worden. Insgesamt kommen also 1,6 Milliarden Euro zusammen.

Krim gibt sich neue Verfassung

Simferopol (dpa) - Knapp einen Monat nach dem international nicht anerkannten Anschluss an Russland hat sich die Krim eine neue Verfassung gegeben. Darin wird betont, dass die von der Ukraine abtrünnige Halbinsel ein Teil der Russischen Föderation sei. Alle 88 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Dokument. Demnach gibt es drei Amtssprachen: Russisch, Ukrainisch und Krimtatarisch. Die neue Verfassung soll am Abend mit Salutschüssen gefeiert werden.

Israel nimmt Palästinenser finanziell in die Zange

Jerusalem (dpa) - Israel hat mitten in den Bemühungen um eine Rettung der Friedensgespräche Sanktionen gegen die Palästinenser angekündigt. Israel werde Einnahmen aus Zoll und Steuern, die es für die Palästinenser erhebt und an sie weiterleitet, künftig Beträge zur Begleichung von Schulden der Palästinenser abziehen, berichteten israelische Medien. Zugleich bestätigte die Schweiz den Beitritt Palästinas zu den Genfer Konventionen. Damit könnte Israel wegen seiner Siedlungspolitik weiter unter internationalen Druck kommen.

Bundesrat für höheres Bußgeld für Radler

Berlin (dpa) - Wenn Radler bei Rot über eine Ampel fahren, soll das nach dem Willen der Länder künftig 60 statt 45 Euro Bußgeld kosten. Unter anderem mit dieser Änderung stimmte der Bundesrat einer Verordnung der Bundesregierung zu. Hintergrund ist das ab Mai geltende neue Punktesystem für Verkehrssünder. Dann steigt die Bußgeldschwelle, ab der Delikte in Flensburg eingetragen werden, von 40 auf 60 Euro. Die Länder wollen, dass es für Rotlichtverstöße von Radfahrern weiterhin einen Punkt gibt.

Japan beschließt den Ausstieg aus dem Atomausstieg

Tokio (dpa) - Japan setzt ungeachtet der Katastrophe in Fukushima auch in Zukunft weiter auf Atomenergie. Einem von der Vorgängerregierung verkündeten Atomausstieg wie in Deutschland erteilte die neue Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe eine endgültige Absage. Ein beschlossener langfristiger Energieplan definiert Kernenergie als «wichtige Quelle». Man werde wieder Atomreaktoren hochfahren, die neue Sicherheitsauflagen erfüllten.

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