14. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA machen Russland für Unruhen in Ostukraine verantwortlich

New York (dpa) - Die USA haben Russland vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorgeworfen, für die blutigen Kämpfe in der Ostukraine verantwortlich zu sein. Es sei eine Tatsache, dass diese Form der Instabilität komplett künstlich hergestellt sei. Diese Instabilität wurde erfunden und entworfen in und von Russland, sagte die US-Botschafterin Samantha Power in New York bei einer auf Wunsch Russlands kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Gremiums. Russlands Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Unruhen würden aus der Ukraine selbst befeuert.

EU-Außenminister beraten über Ukraine und Russland

Luxemburg (dpa) - Hilfen für die Ukraine und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Russland stehen im Mittelpunkt eines Treffens der 28 EU-Außenminister in Luxemburg. Sie werden eine Zahlungsbilanzhilfe für die Regierung in Kiew in Höhe von einer Milliarde Euro freigeben. Hinzu kommen früher bereits genehmigte 610 Millionen Euro. Die Minister werden nach Angaben von Diplomaten voraussichtlich keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen der Annexion der Krim beschließen. Sie wollen zunächst ein für Donnerstag in Genf geplantes Treffen von Russland, der Ukraine, den USA und der EU abwarten.

Mann erschießt drei Menschen in jüdischen Einrichtungen in USA

Kansas City (dpa) - Tragödie am Vorabend des Pessach-Festes: Ein Mann hat in zwei jüdischen Einrichtungen im US-Staat Kansas drei Menschen erschossen. Er wurde danach auf dem Parkplatz einer Schule festgenommen. Über das Motiv herrscht Unklarheit. Medienberichten zufolge soll der Schütze bei seiner Festnahme antisemitische Bemerkungen gemacht und den Hitlergruß geäußert haben. Die Ermittlungen hätten erst begonnen, hieß es auf einer Pressekonferenz in Overland Park bei Kansas City. Demnach ist der mutmaßliche Schütze ein älterer Mann, der wohl nicht aus der Gegend stamme.

Mindestens 60 Tote bei Überfällen von Islamisten in Nigeria

Abuja (dpa) - Bei Überfällen von militanten Islamisten auf zwei Ortschaften im Norden Nigerias sind nach Angaben der Behörden mindestens 60 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Für das Blutbad sollen Mitglieder der Terrororganisation Boko Haram verantwortlich sein. Die Angreifer seien auf Motorrädern aufgetaucht und hätten Häuser in Brand gesetzt, berichtete ein Gemeindevorsteher. Danach hätten sie auf die Menschen geschossen, die sich vor den Flammen ins Freie retten wollten. Die Islamisten-Sekte Boko Haram will im Norden Nigerias einen Gottesstaat einrichten.

Steinmeier beendet Asien-Reise mit Gesprächen in Peking

Peking (dpa) - Zum Abschluss seiner Asien-Reise trifft Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit der chinesischen Regierung zusammen. In Peking stehen Gespräche mit Ministerpräsident Li Keqiang und Außenminister Wang Yi auf dem Programm. Steinmeiers Besuch wird von der Eskalation der Gewalt in der Ostukraine überschattet, die in den Gesprächen neben den bilateralen Beziehungen und dem Streit Chinas mit Japan und anderen Nachbarn um mehrere Inseln eine wichtige Rolle spielen wird.

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