14. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

EU gibt Hilfen für Ukraine frei - neue Sanktionen angedroht

Luxemburg (dpa) - Die Europäische Union hat eine milliardenschwere Finanzhilfe für die Ukraine beschlossen. Die EU-Außenminister stimmten auch einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus der Ukraine zu. Damit soll die wirtschaftliche Lage des Landes stabilisiert werden. Die Finanzhilfe von einer Milliarde Euro soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung ist aber die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen. Die Minister berieten auch über eine Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland.

Bomben auf Busbahnhof: Über 70 Tote bei Terror in Nigerias Hauptstadt

Abuja (dpa) - Der Terror in Nigeria erreicht die Hauptstadt Abuja: Bei einem verheerenden Bombenanschlag auf einen belebten Busbahnhof haben Unbekannte ein Blutbad mit mindestens 71 Toten angerichtet. Das bestätigte ein Sprecher der örtlichen Notfallagentur. Weitere 124 Menschen wurden bei den Explosionen verletzt. Wer für die Tat verantwortlich ist, war zunächst unklar. Experten gehen davon aus, dass erneut die radikalislamische Sekte Boko Haram zugeschlagen hat, die in den vergangenen Jahren immer wieder schwere Anschläge verübte.

Zahl der Ärzte auf 357 200 gestiegen - Montgomery: Mangel wird größer

Berlin (dpa) - Trotz einer Steigerung der Mediziner-Zahl um 2,5 Prozent warnt die Ärzteschaft vor einem verschärften Mangel in Deutschland. Rund 357 200 in ihrem Beruf arbeitende Ärzte gab es im vergangenen Jahr, wie aus einer Statistik der Bundesärztekammer hervorgeht. Kammerpräsident Frank Ulrich Montgomery sagte aber: Der Ärztemangel und der Mangel an Arztstunden seien keine Prognose mehr, sondern in vielen Regionen Deutschlands längst Realität. Hauptsorge der Ärztevertreter: das im Schnitt steigende Alter der Mediziner und der bevorstehende Ruhestand vieler Praxisärzte.

Union warnt Gabriel vor Aus für deutsche Rüstungsindustrie

Berlin (dpa) - In der Union formiert sich Widerstand gegen die restriktive Rüstungsexportpolitik von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Nach Berichten über ein Nein des SPD-Chefs und Vizekanzlers zum Verkauf von «Leopard 2»-Kampfpanzern an Saudi-Arabien warnen Politiker von CDU und CSU vor einem Aus für die gesamte Branche. Gabriel beerdige die deutsche Rüstungsindustrie, sagte der CSU-Verteidigungsexperte Florian Hahn der «Passauer Neuen Presse». Über den Verkauf von mehreren hundert Kampfpanzern an Saudi-Arabien wird seit Jahren spekuliert. Die «Bild am Sonntag» berichtete, Gabriel sperre sich nun gegen das Milliardengeschäft.

Twitter verhandelt über Lösung im Streit mit der Türkei

Istanbul (dpa) - Türkische Regierungsbehörden drängen den zeitweise gesperrten Kurzmitteilungsdienst Twitter zu Steuerzahlungen und zur Eröffnung eines Büros im Land. Darüber hätten beiden Seiten in Ankara Verhandlungen begonnen, berichteten türkische Medien. Die dafür angereisten Unterhändler des US-Unternehmens äußerten sich zunächst nicht. Sie suchen in Gesprächen nach einer Lösung für den Streit mit der türkischen Regierung. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hatte Twitter Steuerhinterziehung vorgeworfen. Er hatte angekündigt, Twitter und andere ausländische Unternehmen überprüfen zu lassen.

Umfrage: FDP erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent

Berlin (dpa) - Die FDP liegt nach einer Umfrage in der Wählergunst erstmals seit Monaten wieder bei fünf Prozent. Eine INSA-Erhebung im Auftrag von «Bild.de» sieht die Liberalen gegenüber der letzten Befragung um einen Prozentpunkt verbessert und damit über der Sperrklausel für Bundestagswahlen. Im Herbst hatte die FDP den Einzug in den Bundestag erstmals verpasst. Am 25. Mai ist Europawahl. Die Union liegt demnach mit knapp 41 Prozent weit vor der SPD mit gut 23 Prozent. Linke und Grüne kommen auf jeweils 10 Prozent, die AfD auf knapp 6 Prozent.

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