15. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Putin ruft zur Deeskalation auf

Moskau (dpa) - Überraschende Wende in der Rhetorik Moskaus: Russlands Präsident Wladimir Putin hat in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama eine Einmischung in die Unruhen in der Ostukraine bestritten. Laut Mitteilung der Regierung in Moskau zeigte sich Obama bei der Unterredung besorgt über eine mutmaßliche Intervention Russlands. Putin rief seinen US-Kollegen auf, seinen Einfluss in der Ukraine geltend zu machen, um ein Blutvergießen und den Einsatz von Gewalt zu verhindern.

Mehr als 200 Tote nach Anschlag in Nigerias Hauptstadt befürchtet

Abuja (dpa) - Der Terror in Nigeria hat die Hauptstadt Abuja erreicht. Mitten im Berufsverkehr richteten Unbekannte mit einem Bombenanschlag ein Blutbad mit möglicherweise mehr als 200 Opfern an. Nigerias Präsident Goodluck Jonathan vermutet die Terrorsekte Boko Haram hinter dem Attentat. Eine Mitarbeiterin des National Hospital in Abuja sagte der dpa, sie habe nach dem Anschlag auf einen belebten Busbahnhof in der Leichenhalle der Klinik mehr als 200 Tote gezählt. Polizei und Behörden hatten die Opferzahl zunächst mit 71 beziffert.

Parlamentsinformation über Rüstungsexporte vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die Informationspflichten der Bundesregierung über geplante Rüstungsexporte beschäftigen heute das Bundesverfassungsgericht. Die Richter verhandeln dann die Klage mehrerer Grünen-Abgeordneter. Sie werfen der Regierung vor, das Parlament auf ihre Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben. Anlass für die Anfrage waren Berichte, wonach die Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich gebilligt worden war.

Mann erschießt drei Menschen in jüdischen Einrichtungen in den USA

Kansas City (dpa) - Ein 73-Jähriger mit antisemitischen Hintergrund hat in zwei jüdischen Einrichtungen im US-Bundesstaat Kansas drei Menschen erschossen. Bei seiner Festnahme rief er Medienberichten zufolge «Heil Hitler». Die Polizei erklärte die Tat als rassistisch motiviertes «Hass-Verbrechen», weshalb auch auf Bundesebene ermittelt wird. Keines der drei Todesopfer war jüdischen Glaubens. Nach Angaben einer Bürgerrechtsgruppe war der Täter früher ein örtlicher Führer der rassistischen Organisation Ku-Klux-Klan.

Laut Arbeitsministerium hohe Beitragsausfälle durch Flexi-Rente

Berlin (dpa) - Eine flexiblere Gestaltung des Renteneintritts würde nach Einschätzung des Arbeitsministeriums die Sozialversicherung mit hohen Beitragsausfällen belasten. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die dem SWR vorliegt. Sollten Arbeitgeber, die Rentner weiterbeschäftigen, dafür von der Beitragspflicht befreit werden, würde das die gesetzliche Rentenversicherung knapp eine Milliarde Euro im Jahr kosten, die Arbeitslosenversicherung bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr.

Umweltbundesamt warnt vor Feinstaub in deutschen Städten

Berlin (dpa) - Das Umweltbundesamt warnt vor hoher Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Schon jetzt zeichne sich ab, dass die Grenzwerte an etlichen Messstellen in diesem Jahr nicht eingehalten werden können, schreibt die «Welt» unter Berufung auf Daten der Behörde berichtet. Witterungsbedingt sei in diesem Jahr besonders der Osten Deutschlands betroffen. Spitzenreiter ist dem Bericht zufolge derzeit die Messstelle in der Berliner Silbersteinstraße. An zweiter Stelle liegt laut «Welt» eine Messstelle in Frankfurt (Oder).

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