16. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Lage in Ostukraine immer verworrener - Krisen-Diplomatie in Genf

Donezk/Berlin/Brüssel (dpa) - Vor dem Krisengipfel zum Ukraine-Konflikt in Genf wird die Lage in der Ostukraine immer unübersichtlicher. Der Militäreinsatz der Regierung in Kiew gegen prorussische Separatisten geriet massiv ins Stocken. In den Städten Kramatorsk und Slawjansk liefen Regierungseinheiten mit gepanzerten Fahrzeugen zu moskautreuen Aktivisten über. Kanzlerin Angela Merkel forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin nachdrücklich zur Mäßigung in der Krise auf. Die Nato verstärkt ihre militärische Präsenz in Osteuropa.

Bundesgericht: Kein Anspruch auf Ethik als Schulfach

Leipzig (dpa) - Eltern haben keinen grundgesetzlichen Anspruch auf die Einführung eines Ethikunterrichts für ihre konfessionslosen Kinder. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage einer dreifachen Mutter hin entschieden. Die 42-Jährige aus Freiburg im Breisgau kündigte nach der Urteilsverkündung an, vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen zu wollen. Die Klägerin hatte vom Land Baden-Württemberg verlangt, Ethik ab Klasse 1 als Alternative zum Religionsunterricht anzubieten. Ihre Kinder, die keinem christlichen Glauben anhängen, würden sonst benachteiligt.

Verhandlungen zu Klinikreform starten - Gröhe gegen mehr Bundesmittel

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen die deutschen Krankenhäuser in einer großen Klinikreform zu höherer Qualität drängen und besser bezahlen. So sollten die Mittel der Krankenkassen für den laufenden Betrieb der Kliniken steigen, kündigte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) nach einem Treffen der für Gesundheit und Pflege zuständigen Minister am Mittwoch in Berlin an. Zurückhaltend äußerte sich Gröhe zu Forderungen nach mehr Bundesmitteln für Gebäude und Ausstattung der klammen Krankenhäuser.

Zahl der Steuer-Selbstanzeigen schnellt in die Höhe

Berlin (dpa) - Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerbetrügern ist im ersten Quartal 2014 in die Höhe geschnellt. Von Januar bis März zählten die Behörden bundesweit rund 13 500 Anzeigen, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei den Finanzministerien der Länder ergab. Das waren etwa dreimal so viele wie im Vorjahreszeitraum, wobei nicht aus allen Bundesländern Vergleichszahlen vorlagen. Als ein Grund für die Entwicklung wurde das Verfahren wegen Steuerhinterziehung gegen den langjährigen FC-Bayern-Boss Uli Hoeneß genannt.

EU präzisiert Regeln zum Umgang mit Flüchtlingsbooten

Straßburg (dpa) - EU-Grenzschützer müssen sich beim Umgang mit Flüchtlingsbooten künftig an neue Vorgaben halten. Das Europaparlament stimmte in Straßburg für Regeln, die sicherstellen sollen, dass Opfer von Menschenhandel oder Minderjährige besonderen Schutz erhalten. Wenn Grenzschützer beispielsweise Boote auf hoher See abfangen, können sie die Schiffe zwar zur Umkehr auffordern, dürfen sie aber nicht zwingen. Wer Einwanderern in Seenot hilft, soll zudem keine Strafen befürchten müssen.

Nürburgring-Prozess: Ex-Finanzminister Deubel erhält Haftstrafe

Koblenz (dpa) - Im Nürburgring-Prozess hat das Landgericht Koblenz den ehemaligen rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Richter befanden den SPD-Politiker in 14 Fällen der Untreue sowie der uneidlichen Falschaussage im Untersuchungsausschuss des Landtages zum Nürburgring-Ausbau für schuldig. Es ging um die 2009 gescheiterte Privatfinanzierung des Baus eines überdimensionierten Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten.

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