17. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Chance für die Diplomatie in der Ukraine-Krise bei Gipfel in Genf

Brüssel (dpa) - In der Ukraine-Krise soll ein mit Spannung erwartetes Spitzentreffen in Genf eine politische Lösung anbahnen. Heute wollen sich die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie die Außenbeauftragte der Europäischen Union an einen Tisch setzen. Doch in der Ostukraine bleibt die Lage gespannt: In der Großstadt Mariupol nahe der russischen Grenze wurden bei Auseinandersetzungen um einen Militärstützpunkt mindestens fünf Menschen verletzt. Etwa 500 prorussische Aktivisten hätten die Kaserne umstellt, hieß es.

SPD-Länder für Aufhebung des Bankgeheimnisses

Berlin (dpa) - Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der sogenannten kalten Progression die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben. Das sagte der Koordinator der SPD-Finanzminister, Carsten Kühl, der «Berliner Zeitung». Er forderte, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und dafür Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 45 Prozent zu belasten. Mit den Mehreinnahmen solle dann die kalte Progression begrenzt werden.

Hendricks strebt Wohngeld-Erhöhung 2015 an

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt. Die Maßnahme solle möglichst zum April 2015 wirksam werden, sagte Hendricks der «Rheinischen Post». Die ersten Verhandlungen mit den Ländern hätten schon begonnen, denn die Länder müssten 50 Prozent zum Wohngeld beitragen. Zuletzt war das Wohngeld 2009 erhöht worden. Damals stieg die Hilfe von im Schnitt 90 auf 142 Euro im Monat.

Laut UN eine Million Menschen im Südsudan von Hunger bedroht

New York (dpa) - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor einer Hungersnot im Südsudan gewarnt. Sollte nicht umgehend gehandelt werden, drohen bis zu eine Million Menschen in dem Land in den kommenden Monaten Hunger zu leiden. Das sagte Ban in New York nach einem Treffen mit der für humanitäre Hilfe verantwortlichen EU-Kommissarin Kristalina Georgieva. Hunderttausende seien bereits unterernährt. Der Südsudan ist seit 2011 unabhängig und damit der jüngste Staat Afrikas.

Mutmaßlicher Boston-Attentäter könnte Familie ohne Aufsicht treffen

Boston (dpa) - Der vor einem Jahr inhaftierte mutmaßliche Bombenleger beim Boston-Marathon, Dschochar Zarnajew, kann im Gefängnis möglicherweise bald seine Familie ohne Aufsicht treffen. Er glaube, die Sicherheitsfrage rage nicht groß hervor, sagte der zuständige Richter bei einer Anhörung, wie die Zeitung «Boston Globe» berichtete. Zarnajews Verteidiger drängen darauf, ihm Treffen zu ermöglichen, damit er frei über den Einfluss seines getöteten älteren Bruders Tamerlan sprechen kann.

Laut «Bild» Modedroge Crystal weiter auf dem Vormarsch

Berlin (dpa) - Der Konsum der Modedroge Crystal Meth ist in Deutschland im achten Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus neuen Daten zur Drogenkriminalität hervor, die Bundesregierung und BKA heute vorstellen und die der «Bild»-Zeitung vorliegen. Demnach stellte die Polizei im vergangenen Jahr 77 Kilogramm kristallines Methamphetamin sicher - ein Plus von drei Prozent. 2012 waren es 75 Kilogramm, damals 88 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Die größten Funde gab es 2013 demnach in der Grenzregion zu Tschechien.

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