17. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Vierer-Treffen in Genf soll Ukraine-Kontaktgruppe anbahnen

Genf/Moskau (dpa) - Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise haben sich die wichtigsten Beteiligten wieder an einen Tisch gesetzt. Die EU, Russland, die Ukraine und die USA berieten in Genf über Möglichkeiten, trotz Annexion der Krim und Unruhen in den östlichen Landesteilen noch eine politische Lösung zu finden. Im Süden und Osten der Ukraine blieb die Lage angespannt. Bei einem Angriff prorussischer Separatisten auf einen Militärstützpunkt gab es mindestens drei Tote. Parallel zu den Gesprächen in Genf zeigte sich Russlands Präsident Wladimir Putin bereit zu einem «echten Dialog». Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise beenden, sagte er bei einem landesweit übertragenen TV-Auftritt.

Mehr Crystal Meth in Deutschland - Zahl der Drogentoten steigt

Berlin (dpa) - Synthetische Drogen wie Crystal Meth und Ecstasy sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Das geht aus Zahlen hervor, die die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, vorgestellt haben. Demnach gibt es in diesem Bereich die höchsten Zuwachsraten. So wurden im vergangenen Jahr in Deutschland 77 Kilogramm Crystal Meth sichergestellt - so viel wie nie zuvor. Die Zahl der erstmals auffällig gewordenen Konsumenten der stark süchtig machenden Modedroge stieg um sieben Prozent. Die Zahl der Drogentoten stieg jedoch erstmals seit 2009 wieder an. Im vergangenen Jahr starben 1002 Menschen an den direkten oder indirekten Folgen von Rauschgift.

Hendricks will 2015 das Wohngeld für Geringverdiener erhöhen

Berlin (dpa) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat für 2015 eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener in Aussicht gestellt. Diese hängt mit der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro zusammen. In der «Rheinischen Post» erläuterte Hendricks, wegen des Mindestlohns würden mehr private Haushalte aus der Hartz-IV-Grundsicherung in den Wohngeldanspruch wechseln. Der Deutsche Mieterbund begrüßte die geplante Erhöhung als «überfällig», wertete sie aber als nicht ausreichend.

Staat muss Familienpflege nicht wie professionelle Pflege vergüten

Karlsruhe (dpa) - Wer ein Familienmitglied zu Hause pflegt, hat keinen Anspruch auf eine gleich hohe Vergütung wie eine professionelle Pflegekraft. «Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz», entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde einer Ehefrau und deren Tochter aus Bayern zurück, die den Familienvater bis zu dessen Tod zu Hause gepflegt hatten.

Berlusconi freut sich auf Sozialdienst: «Hat mir gefallen»

Rom (dpa) - Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi freut sich nach eigenen Worten auf seinen Sozialdienst in einem Seniorenheim. «Das Gericht hat mich dazu verpflichtet, einen Teil meiner Zeit Menschen in Schwierigkeiten zu widmen: Diese Sache hat mir sogar gefallen, weil ich in meinem Leben immer Menschen unterstützt habe», sagte der 77-Jährige bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach der Gerichtsentscheidung vom Dienstag. Berlusconi kann nach seiner ersten rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs seine Reststrafe von einem Jahr mit Sozialdienst ableisten.

Boykottaufruf überschattet Präsidentenwahl in Algerien

Algier (dpa) - Unter starken Sicherheitsvorkehrungen hat Algerien über eine vierte Amtszeit für Staatschef Abdelaziz Bouteflika abgestimmt. Bei der von Boykottaufrufen der Opposition überschatteten Präsidentenwahl waren knapp 23 Millionen Menschen dazu aufgerufen, für die nächsten fünf Jahre den Präsidenten des öl- und gasreichen Landes an der afrikanischen Mittelmeerküste zu bestimmen. Als großer Favorit gilt trotz seiner Abwesenheit im Wahlkampf der gesundheitlich angeschlagene Amtsinhaber Bouteflika. Der 77-Jährige ist nach einem Schlaganfall kaum noch in der Lage, öffentlich aufzutreten, und musste seine eigene Stimme im Rollstuhl abgeben.

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