18. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Trotz Friedensvereinbarung keine Entspannung in Ostukraine

Moskau (dpa) - Nach der überraschenden Einigung auf einen Friedensplan für die Ukraine stößt die Umsetzung auf massive Hindernisse. Die prorussischen Kräfte im Osten des Landes stellen Bedingungen für ihre Entwaffnung. Die Kiewer Regierung müsse den Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung beenden, forderten die Separatisten in Donezk. Der Westen fordert konkrete Schritte von Russland. US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel fassten weitere Sanktionen ins Auge.

Christen erinnern an Leiden und Sterben Jesu

Jerusalem/Rom (dpa) - Gläubige Christen haben am Karfreitag an das Leiden Jesu erinnert. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen nahmen zahlreiche Menschen an der traditionellen Prozession auf der Via Dolorosa in Jerusalem teil. Viele von ihnen trugen große Holzkreuze. In Rom stand am Abend der Kreuzweg mit Papst Franziskus am Kolosseum an, zu dem ebenfalls Tausende Pilger erwartet wurden. Bei der Zeremonie wird in 14 Stationen an das Leiden und Sterben Christi erinnert.

Bouteflika zum Sieger bei Präsidentenwahl in Algerien erklärt

Algier (dpa) - Einen Tag nach der Präsidentenwahl in Algerien ist wie erwartet Amtsinhaber Abdelaziz Bouteflika zum Sieger erklärt worden. Bei der von Boykottaufrufen und Betrugsvorwürfen überschatteten Abstimmung erhielt der 77-Jährige nach Angaben des Innenministeriums vom Freitag 81,5 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei 51,7 Prozent. Kritiker werfen Bouteflika vor, nur noch «Marionette» eines korrupten Staatsapparates zu sein. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International werfen dem autoritären Regime die Missachtung der Meinungsfreiheit vor.

Autobombe vor Moschee in Homs: 15 Tote

Homs (dpa) - In Homs in Syrien sind durch die Explosion einer Autobombe 15 Menschen getötet worden. Der Sprengsatz ging nach dem Freitagsgebet vor einer Moschee in die Luft. Mehrere dutzend Menschen seien verletzt worden, berichtete ein regimekritischer Fernsehsender. In der Nachbarschaft wohnen vor allem Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Aktivisten veröffentlichten Videoaufnahmen, die verstümmelte Leichen auf der Straße zeigen.

«Spiegel»: Berlin verhandelt über Aufnahme eines Guantánamo-Häftlings

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bereitet nach einem «Spiegel»-Bericht die Aufnahme eines weiteren Häftlings aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba vor. In der vergangenen Woche habe der US-Sonderbeauftragte für die Schließung Guantanamos, Clifford Sloan, mit Regierungsvertretern in Berlin über die Übersiedlung des Gefangenen Younous Chekkouri in die Bundesrepublik verhandelt, heißt es. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte auf Anfrage: «Es gibt keine Anfrage der US-Seite.» Bisher hat Deutschland drei frühere Guantánamo-Häftlinge aufgenommen.

Auftakt der Ostermärsche mit einigen hundert Teilnehmern

Bruchköbel (dpa) - Zum Auftakt der diesjährigen Ostermärsche haben sich in Hessen und Nordrhein-Westfalen einige hundert Menschen versammelt. Im westfälischen Gronau forderten am Karfreitag etwa 300 Atomkraftgegner die Stilllegung der einzigen deutschen Urananreicherungsanlage. Im hessischen Bruchköbel demonstrierten mehr als 100 Menschen gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Mit Blick auf die Ukraine-Krise forderten sie, Sicherheit zivil und nicht militärisch zu verstehen und abzurüsten.

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