19. April 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA fordern von Moskau sofortige Einhaltung der Genfer Vereinbarung

Washington (dpa) - Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John Kerry mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau «voll und unverzüglich» an die Vereinbarung halte. Vor allem müssten alle «illegal bewaffneten» Gruppen ihre Waffen abgeben.

Christen erinnern am Karfreitag an Leiden und Sterben Jesu

Rom (dpa) - Im Heiligen Land und in Rom haben Christen am Karfreitag an das Leiden Jesu erinnert. Papst Franziskus wohnte in der Ewigen Stadt gemeinsam mit Tausenden Menschen dem Kreuzweg am Kolosseum bei. Auf der Via Dolorosa in Jerusalem nahmen zahlreiche Menschen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen an der traditionellen Prozession teil. Viele von ihnen trugen große Holzkreuze. In Rom wurde an 14 Stationen mit Texten des Bischofs und Mafia-Kritikers Giancarlo Bregantini an das Leiden und Sterben Christi erinnert.

Ostermarsch-Organisatoren erwarten tausende Teilnehmer

Berlin (dpa) - Zu den traditionellen Ostermärschen werden heute in mehreren deutschen Städten tausende Teilnehmer erwartet. Unter anderem in Berlin, Mainz, Wiesbaden, Düsseldorf und Stuttgart soll für Frieden, gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und für einen Stopp von Rüstungsexporten demonstriert werden. Insgesamt plant die Friedensbewegung bis Montag bundesweit rund 80 Veranstaltungen. Die Ostermarschbewegung hat ihre Wurzeln im Protest gegen das atomare Wettrüsten während des Kalten Krieges.

Obama unterzeichnet Gesetz zur Blockade von Irans UN-Botschafter

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, Irans neuen UN-Botschafter an der Einreise in die USA zu hindern. Washington wirft ihm vor, er sei 1979 unter den Studenten gewesen, die die US-Botschaft in Teheran stürmten und rund 50 Amerikaner über ein Jahr als Geisel hielten. Das Gesetz besagt, dass jedem Vertreter bei den UN die Einreise untersagt werden kann, wenn der Präsident entschieden habe, dass der Betreffende «an Terrorakten gegen die USA oder deren Verbündete beteiligt war.

Strässer für einfachere Aufnahme syrischer Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, fordert einfachere Aufnahmeverfahren für syrische Flüchtlinge in Deutschland. Man könne die Antragsverfahren viel unbürokratischer gestalten, sagte der SPD-Politiker dem ZDF-Nachrichtenportal heute.de. Natürlich müssten die Flüchtlinge gewisse Kriterien erfüllen, um nach Deutschland kommen zu dürfen. Aber wenn man den Menschen wirklich helfen wolle, dann müsse es schnell und unbürokratisch gehen. Da können man viel besser werden.

Weise verteidigt Übergangsfrist bei Mindestlohn

Berlin (dpa) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt. Wenn jemand lange nicht gearbeitet habe und nicht so viel könne, dann benötige man einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert sei, sagte er der «Rheinischen Post». Weise äußerte die Sorge, dass bei einer unzureichenden Nachschulung viele Geringqualifizierte arbeitslos würden: Wer würde auf Dauer mehr zahlen, als er dafür im Gegenzug bekommt, fragte Weise.

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