03. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Obama will Milliardensumme in Truppenverlegung nach Europa stecken

Warschau/Brüssel (dpa) - Die USA wollen als Reaktion auf die russische Ukraine-Politik ihre Truppen in Osteuropa aufstocken und dafür eine Milliarde US-Dollar bereitstellen. Dies kündigte US-Präsident Barack Obama in Polen zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise an. Obama forderte die europäischen Nato-Partner auf, ihre über die Jahre eingedampften Wehrausgaben wieder aufzustocken. Aus der Ostukraine wurden erneut heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Milizen gemeldet.

Merkel und Putin treffen sich am Rande der D-Day-Veranstaltungen

Berlin/Moskau (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin wollen an diesem Freitag am Rande der Gedenkveranstaltungen in der Normandie über die Lage in der Ukraine beraten. Das hätten beide in einem Telefonat über die Entwicklung in dem Land vereinbart, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit. Bereits an diesem Donnerstagabend will Putin in Paris Frankreichs Staatschef François Hollande treffen. Geplant ist nach Kremlangaben in Frankreich außerdem eine Zusammenkunft des russischen Präsidenten mit Großbritanniens Premier David Cameron

Merkel will Einvernehmen mit Großbritannien in EU-Kommissions-Frage

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf Einvernehmen mit Großbritannien bei der Benennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Sie werde sich für den Spitzenkandidaten der Konservativen in Europa, Jean-Claude Juncker, einsetzen, bekräftigte sie in einer Sitzung des Unionsfraktion im Bundestag nach Teilnehmerangaben. Man müsse aber versuchen, im europäischen Geist eine Lösung zu finden, mit der Großbritannien leben könne.

Google-Sperre vor Massaker-Jahrestag in China - Kritik an Festnahmen

Peking/Hongkong (dpa) - Mit Festnahmen und einer Blockade von Google hat Chinas kommunistisches Regime die Sicherheitsmaßnahmen zum 25. Jahrestag des Pekinger Massakers drastisch verschärft. Vor dem Jahrestag an diesem Mittwoch sperrte die Zensur erstmals den Zugang zu allen Google-Diensten wie Suche, Gmail, Maps und die Fotoplattform Picasa. Wie internationale Menschenrechtsorganisationen am Dienstag berichteten, sind vor dem heiklen Datum mehr als 80 Bürgerrechtler festgenommen, unter Hausarrest gestellt und eingeschüchtert worden. Die «beispiellose Verfolgungswelle» in China vor dem 25. Jahrestag stieß auf heftige internationale Kritik.

Syrien wählt im Bürgerkrieg Präsidenten - Assad gegen zwei Unbekannte

Damaskus (dpa) - Die Regierung spricht von einem «historischen Tag», die Opposition von einer «Farce»: In Syrien hat am Dienstag mitten im Bürgerkrieg die Präsidentenwahl begonnen. Staatliche Medien meldeten am Mittag eine hohe Beteiligung. Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen und dem Jubel seiner Anhänger stimmte Präsident Baschar al-Assad in Begleitung seiner Frau Asma im Zentrum von Damaskus ab. Erstmals traten gegen den Staatschef in Syrien andere Kandidaten an - doch die beiden Mitbewerber galten als chancenlos. Gewählt wurde nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben.

BGH nimmt sich Zeit für Entscheidung zu Anonymität im Netz

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am Dienstag über die Grenzen der Anonymität im Internet beraten. In dem Fall vor dem VI. Zivilsenat wehrt sich das Bewertungsportal Sanego gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, Namen und Anschrift eines Nutzers zu nennen, der falsche Tatsachen über einen Arzt aus Schwäbisch-Gmünd verbreitet hat. Bei solchen Bewertungsportalen können Patienten anonyme Beiträge veröffentlichen, die anderen bei der Arztwahl helfen sollen. Eine Entscheidung wird am 1. Juli verkündet.

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