05. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

G7-Gipfel: Forderungen an Russland - sonst Sanktionen

Brüssel (dpa) - Der Westen erwartet von Russland endlich vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine-Krise, anderenfalls drohen dem Kreml neue schärfere Sanktionen. Die Staats- und Regierungschefs der führenden westlichen Industriestaaten verständigten sich in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung. Als Bringschuld fordert die G7 von Russland vier Punkte: Zusammenarbeit mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Stopp des Zustroms von Separatisten und Waffen in die Ostukraine, Garantien für die Gasversorgung und Abzug der Truppen von der ukrainischen Grenze.

NSA-Ausschuss spricht über Vernehmung Snowdens

Berlin (dpa) - Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages will heute erneut über eine Anhörung des früheren US-Geheimdienstlers Edward Snowden sprechen. Union und SPD wollen ihn zu einem Vorgespräch in Moskau treffen. Grüne und Linke fordern dagegen die Regierung auf, die Voraussetzungen für eine reguläre Vernehmung Snowdens in Deutschland zu klären. Mit der Einleitung von Ermittlungen hat eine mögliche Vernehmung Snowdens in Deutschland neue Brisanz erhalten. Generalbundesanwalt Harald Range sagte: Zeugen könnten zwar Aussagen verweigern, müssten aber erscheinen.

Putin reist nach Frankreich: Treffen mit Hollande

Paris (dpa) - Erstmals seit dem umstrittenen Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland trifft Kremlchef Wladimir Putin heute zu Gesprächen mit westlichen Staats- und Regierungschefs in Europa ein. Frankreichs Präsident François Hollande empfängt Putin in Paris zu einem Abendessen. Ebenfalls dort ist am selben Abend ein privates Dinner Hollandes mit US-Präsident Barack Obama vorgesehen. Hauptthema dürfte jeweils die Ukraine-Krise sein. Alle drei Politiker treffen sich morgen wieder: bei den Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.

EU-Innenminister beraten über Flüchtlinge

Luxemburg (dpa) - EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fordert von den Mitgliedsstaaten, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen legale Möglichkeiten zur Einreise anzubieten. Vor einem Treffen der EU-Innenminister heute zum Thema Flüchtlingspolitik sagte sie der «Welt», die EU müsse viel mehr tun, um Menschen zu helfen, die vor Elend und Gewalt fliehen. Vor allem müsse die EU viel mehr Menschen als bisher aus Lagern mit syrischen Flüchtlingen aufnehmen. Die EU-Innenminister beraten in Luxemburg über Maßnahmen, wie Europa auf den wachsenden Strom illegal einreisender Flüchtlinge reagieren kann.

G7-Politiker: Keine Zukunft für Assad nach «Scheinwahl»

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten haben die Brutalität des syrischen Regimes von Präsident Baschar al-Assad scharf verurteilt. In einer Erklärung wird die angebliche Wiederwahl Assads als «Scheinwahl» bezeichnet. Es gebe für Assad keine Zukunft in Syrien. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 000 Menschen verantwortlich. Assad hatte die Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen, mit knapp 89 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben.

DGB-Vorstand Körzell: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Berlin (dpa) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert einen gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Die im jetzigen Gesetzentwurf enthaltenen Ausnahmen seien willkürlich, diskriminierend und widersprächen dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Er berief sich auf mehrere Rechtsgutachten. Heute befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Ausnahmen sind vorgesehen für Jugendliche unter 18 Jahren und Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung.

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