19. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

USA sichern Irak Bereitschaft zum Kampf gegen Isis zu

Bagdad (dpa) - Die USA haben dem Irak ihre Bereitschaft zum Kampf gegen die Terrormiliz Isis zugesichert. Zugleich drängen die Amerikaner auf den Abgang des schiitischen Regierungschefs Nuri al-Maliki. Ihm wird immer weniger zugetraut, das zerrissene Land zu einen. Auch im Irak selbst wird der Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit lauter. Nach Angaben von US-Regierungsbeamten signalisierte Washington, die Parteien im Irak sollten eine Regierung ohne Al-Maliki bilden, mit Schiiten, Sunniten und Kurden. Dies würde helfen, Unterstützung der Sunniten im Kampf gegen die Islamisten zu bekommen.

Nato kritisiert neuen russischen Truppenaufmarsch an Ukraine-Grenze

London (dpa) - Neue Spannungen im Ukraine-Konflikt: Russland hat nach Angaben von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit einem neuen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet zur Ukraine begonnen. Es seien mindestens mehrere Tausend zusätzliche russische Soldaten in der Nähe der Grenzen der Ukraine, sagte er in London. Rasmussen bedauerte den Aufmarsch der Einheiten. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe den Aufmarsch bei einer nichtöffentlichen Anhörung der Staatsduma in Moskau bestätigt, berichtete die Moskauer Tageszeitung «RBK daily».

Israel setzt Hamas nach Teenager-Entführung unter Druck

Ramallah (dpa) - Eine Woche nach der Entführung von drei jüdischen Jugendlichen im Westjordanland geht Israel weiter massiv gegen die Hamas vor. Bei Razzien im Rahmen der Operation «Bruders Hüter» nahm die Armee nach eigenen Angaben weitere 30 Palästinenser fest. Insgesamt wurden bislang nach Militärangaben 280 Palästinenser inhaftiert, davon 200 Mitglieder der radikalislamischen Hamas. Nach Angaben palästinensischer Menschenrechtler durchsuchten Soldaten bislang etwa 12 000 Häuser. Dabei habe die Armee viel Sachschaden angerichtet.

Streit um EU-Stabilitätspakt: USA fordern «goldenen Mittelweg»

Berlin (dpa) - Die USA mischen sich in den Streit um den EU-Stabilitätspakt ein und verlangen von den Europäern mehr Impulse für die Weltwirtschaft. US-Finanzminister Jacob Lew betonte bei einem Berlin-Besuch, es gebe unverändert Probleme mit der weltweiten Nachfrage. In Europa - aber auch in den USA - müsse es deshalb mehr öffentliche und private Investitionen geben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vertrat nach seinem Treffen mit Lew ebenfalls die Ansicht, dass es mehr Investitionen geben sollte. Allerdings müssten das nicht immer zusätzliche öffentliche Mittel sein.

Merkel signalisiert Cameron Gegenleistungen bei

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien Gegenleistungen für den Fall signalisiert, dass der Luxemburger Jean-Claude Juncker neuer EU-Kommissionspräsident wird. Deutschland unterstütze Juncker, bekräftigte Merkel nach einem Treffen mit der dänischen Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt in Berlin. Man könne an anderer Stelle überlegen, was für Großbritannien sehr wichtig ist. Der britische Premier David Cameron lehnt den früheren Luxemburger Regierungschef bisher strikt ab.

Rentenrücklage steigt auf Rekordwert von fast 33 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Bei der Rentenversicherung klettern die Rücklagen auf immer neue Rekordhöhen. Mit 32,85 Milliarden Euro erreichte die «eiserne Reserve» der Rentenkasse Ende Mai den höchsten Stand der Nachkriegszeit. Das geht aus Zahlen des für die Aufsicht der Rentenkasse zuständigen Bundesversicherungsamtes in Bonn hervor. Die positive Entwicklung dürfte aber schon bald zu Ende sein. Die verbesserte Mütterrente und die abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte schlagen noch dieses Jahr mit etwa 4,5 Milliarden Euro zu Buche, danach mit 9 bis 11 Milliarden Euro jährlich.

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