20. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Merkel und Gabriel einigen sich: Schulz als EU-Parlamentspräsident

Berlin (dpa) - Im Streit um die künftige Besetzung der EU-Kommission haben sich Union und SPD geeinigt. Demnach behält die CDU ihren Anspruch auf das Amt des deutschen Kommissionsmitglieds, die SPD verzichtet auf ihre Forderung, ihren Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz als Vizepräsidenten der Kommission durchzusetzen. Schulz soll nun erneut EU-Parlamentspräsident werden. Kanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, die deutsche Gruppe in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) im Parlament werde Schulz unterstützen. Dies setze voraus, dass die sozialistische Fraktion Schulz vorschlage.

USA schicken wieder Soldaten in Irak

Washington (dpa) - Nach dem massiven Vormarsch der Terrormiliz Isis bereiten die USA im Eiltempo Militärschläge im Irak vor. Die ersten der 300 Soldaten sollen laut «New York Times» bereits in den nächsten Tagen im Irak eintreffen und mögliche Ziele für Luftangriffe gegen die Terrormiliz prüfen. Die Islamisten verbreiten seit Anfang vergangener Woche Angst und Schrecken in dem arabischen Land und stellen Bilder von Massenexekutionen ins Internet. Sie haben dutzende Menschen, zumeist Ausländer, in ihrer Gewalt und könnten diese für Austauschaktionen oder als menschliche Schutzschilde missbrauchen.

Ex-Außenminister Westerwelle an Leukämie erkrankt

Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Vorsitzende und Ex-Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist an Krebs erkrankt. Der Büroleiter von Westerwelles Stiftung, Alexander Vogel, teilte in Berlin mit, der 52-Jährige leide an einer akuten Leukämie. Westerwelle befinde sich bereits in medizinischer Behandlung mit dem Ziel einer vollständigen gesundheitlichen Genesung. «Wir bitten, auch im Namen von Guido Westerwelle und seiner Familie, von Nachfragen abzusehen.» Über die Erkrankung hatte zuerst MDR Info berichtet.

Poroschenko will bald Waffenruhe für Ostukraine anordnen

Kiew (dpa) - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat erneut eine baldige Anordnung über eine vorläufige Waffenruhe in der Ostukraine angekündigt. Er wolle in Kürze ein entsprechendes Dekret über die Feuerpause unterzeichnen sowie einen Friedensplan einsetzen. Das sagte der 48-Jährige einer Mitteilung der Präsidialverwaltung zufolge bei einem Besuch im «Anti-Terror-Zentrum» in Kiew. Dort werden die Militäroperation gegen die prorussischen Separatisten in den Gebieten Lugansk und Donezk gesteuert. Die Feuerpause diene dazu, «dass die Terroristen ihre Waffen niederlegen können», hieß es.

Snowden will kein informelles Treffen mit NSA-Ausschuss in Moskau

Berlin (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lehnt ein informelles Treffen mit den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses in Moskau ab. Snowdens Berliner Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck habe dies in einem Schreiben an das Gremium mitgeteilt, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. «Für ein mündliches, 'informelles' Gespräch in Moskau besteht (...) derzeit weder Raum noch Bedarf», heißt es in dem Brief, der der dpa vorliegt.

Berlusconis «Bunga-Bunga» in zweiter Runde - Urteil bereits im Juli

Mailand (dpa) - Der mehrfache italienische Regierungschef Silvio Berlusconi muss sich seit heute in Mailand in einem Berufungsprozess in der sogenannten «Ruby»-Affäre verantworten. Dem heute 77-Jährigen werden Amtsmissbrauch und Sex mit minderjährigen Prostituierten bei wilden «Bunga Bunga»-Festen in seiner Villa Arcore bei Mailand vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht die junge Marokkanerin Karima el-Mahroug alias «Ruby Rubacuori» (Ruby Herzensbrecherin). Es wird ein kurzer Prozess: Bereits am 18. Juli zieht sich die Kammer zur Urteilsberatung zurück. Eine Woche zuvor plädiert die Anklage.

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