21. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Einwöchige einseitige Feuerpause in Ostukraine

Kiew (dpa) - In der Ostukraine gilt seit dem Abend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Präsident Petro Poroschenko hatte sie angeordnet, um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings erwartet Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Die Aufständischen machten sofort deutlich, dass sie von dem Angebot Kiews nichts halten. Moskau sieht in dem Friedensplan nur eine Aufforderung zur Kapitulation. Bislang ist unklar, ob die Feuerpause eingehalten wird.

Pentagon: Einsatz im Irak wird kein «langer Aufenthalt»

Washington (dpa) - Der Einsatz von bis zu 300 beratenden US-Soldaten im Irak soll nach Angaben des Pentagon möglichst zügig beendet werden. «Wir führen amerikanische Truppen nicht für einen langen Aufenthalt zurück in den Irak, und sicherlich nicht, um an Kampfhandlungen teilzunehmen», sagte ein Pentagon-Sprecher. Es handle sich um eine «diskrete, gemäßigte, vorübergehende Regelung», um sich ein besseres Bild von der Lage im Land zu machen. Einen Zeitrahmen für den Einsatz gebe es noch nicht. Die Berater sollen im Lauf der nächsten Woche im Irak ankommen.

Bericht: Weltweit mehr als 400 US-Drohnen abgestürzt

Washington (dpa) - Mehr als 400 große US-Drohnen sind weltweit nach einem Bericht der «Washington Post» seit dem Jahr 2001 abgestürzt. Die Zeitung untersuchte mehr als 50 000 Seiten mit Unfallberichten. Demnach hätten die unbemannten Flugzeuge wegen technischer Defekte, menschlichem Versagen, schlechtem Wetter und aus anderen Gründen versagt. Die USA, die Drohnen seit Jahren für Angriffe im Anti-Terror-Kampf und zur Überwachung einsetzen, haben die Maschinen auch für Flüge über bewohnten Gebieten stets als sicher eingestuft.

Breiter Widerstand gegen DGB-Vorstoß zur Teilrente ab 60

Berlin (dpa) - Die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes nach einem flexiblen Übergang in die Rente schon ab 60 Jahren stößt auf breite Ablehnung. Der DGB sollte seine Glaubwürdigkeit nicht mit irrwitzigen Forderungen aufs Spiel setzen, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem «Münchner Merkur». Es sei wirklichkeitsfremd, in einer älter werdenden Gesellschaft die Rente mit 60 zu fordern. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider bezeichnete eine generelle Herabsetzung des Renteneintrittsalters als falsch. Nötig sei Flexibilität statt starrer Regelungen.

Bericht: Massenweise Unterlagen über Offshore-Konten beschlagnahmt

Berlin (dpa) - Der Zoll hat nach einem Zeitungsbericht Ende Mai im Hamburger Hafen zwei Container mit Unterlagen über Offshore-Konten beschlagnahmt. In den mehr als 1000 Kartons hätten sich offenbar auch Kontodaten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher befunden, meldet die «Welt am Sonntag». Zumindest ein Teil der Fracht komme aus der Niederlassung der Schweizer Privatbank Coutts auf den Cayman Islands in der Karibik und sollte von Hamburg nach Genf transportiert werden. Die Bank bestätigte den Vorgang demnach, das Bundesfinanzministerium wollte sich nicht näher äußern.

FBI untersucht Milzbrandfall an US-Behörde

Atlanta (dpa) - Das FBI untersucht einen Milzbrandfall in der US-Gesundheitsbehörde CDC im Bundesstaat Georgia. Womöglich wurden Sicherheitsstandards nicht eingehalten, sagte ein CDC-Sprecher. Alle 75 betroffenen Mitarbeiter würden medizinisch untersucht und überwacht. Es sollen sich aber keine Angestellten mit dem Virus infiziert haben, eine Gefahr für die Öffentlichkeit bestehe nicht. Milzbrand ist eine gefährliche Infektionskrankheit. Im Jahr 2001 waren in den USA fünf Menschen gestorben, nachdem sie mit Anthraxbriefen in Berührung gekommen waren.

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