21. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Westen verlangt von Russland Unterstützung des Ukraine-Friedensplans

Berlin (dpa) - Der Westen hat Russland aufgefordert, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für den umkämpften Osten des Landes zu unterstützen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Kanzlerin Angela Merkel riefen beide Seiten dazu auf, die Feuerpause einzuhalten. Auch US-Präsident Barack Obama und sein französischer Kollege François Hollande begrüßten die Initiative. Sie ist allerdings nicht nur in Moskau und bei den Rebellen, sondern auch im ukrainischen Militär umstritten. Der 15-Punkte-Plan sieht neben einer einseitigen Feuerpause vor, dass die Rebellen in der Ostukraine die Waffen niederlegen.

Gabriel: Europas Linke unterstützt Juncker

Paris (dpa) - Führende Sozialdemokraten und Sozialisten in Europa unterstützen die Kandidatur des Konservativen Jean-Claude Juncker für den Posten des EU-Kommissionspräsidenten. Die Sozialdemokraten würden akzeptieren, dass die konservative EVP die europäischen Wahlen gewonnen habe, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel in Paris. Jean-Claude Juncker solle daher Präsident der europäischen Kommission werden. Es werde erwartet, dass andere Posten in der EU von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt würden. Gabriel hatte sich mit neun linken Staats- und Regierungschefs in Paris getroffen. Isis weitet Einfluss an syrisch-irakischer Grenze aus

Bagdad (dpa) - Die Isis-Terrormiliz weitet ihren Einfluss in Gebieten an der irakisch-syrischen Grenze aus. Wie das Nachrichtenportal «Sumaria News» meldete, eroberten die Dschihadisten in der westlichen Provinz Anbar drei Ortschaften. Zuvor hätten sich die Regierungstruppen zurückgezogen, hieß es. Angesichts des Vormarsches der sunnitischen Kämpfer demonstrierten Tausende Schiiten bei militärischen Paraden ihre Macht. Allein in Bagdad marschierten mehrere tausend Anhänger eines radikalen Schiitenpredigers auf.

Todesstrafe für Oberhaupt der Muslimbruderschaft

Kairo (dpa) - Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in Ägypten im größten Massenprozess der Geschichte des Landes 183 Todesurteile gegen Islamisten bestätigt. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus der Justizbehörde in Minia erfuhr, ist unter den Verurteilten auch das Oberhaupt der inzwischen verbotenen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Ihm droht der Tod durch den Strang. Die Todesurteile müssen noch von Ägyptens Mufti - dem obersten islamischen Rechtsgelehrten - bestätigt werden. Zoll beschlagnahmt laut «WamS» Unterlagen über Offshore-Konten

Berlin (dpa) - Im Hamburger Hafen hat der Zoll einem Zeitungsbericht zufolge Unterlagen mutmaßlicher deutscher Steuersünder sichergestellt. Der Zoll habe mehr als 1000 Kartons mit Daten über Offshore-Konten beschlagnahmt, schreibt die «Welt am Sonntag». Darunter seien auch Daten mutmaßlicher deutscher Steuerhinterzieher. Zumindest ein Teil der Fracht komme aus der Niederlassung der Schweizer Privatbank Coutts auf den Cayman Inseln in der Karibik und sollte von Hamburg nach Genf in der Schweiz transportiert werden.

Gesetzliche Frauenquote für Top-Positionen

Berlin (dpa) - An der Spitze deutscher Unternehmen sollen Frauen künftig mehr zu sagen haben. Von 2016 an soll für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen eine feste Geschlechterquote von 30 Prozent gelten. Das sieht der Referentenentwurf der SPD-geführten Ressorts Justiz und Familie vor. Er muss jetzt mit den anderen Ministerien abgestimmt werden. Wenn das Gesetz wie geplant 2016 gilt, ist die Quote bei dann anstehenden Gremien-Neuwahlen anzuwenden. Wird sie nicht erfüllt, bleiben die Plätze laut Entwurf unbesetzt.

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