22. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Poroschenko: Gespräche mit Aufständischen möglich - Putin will Dialog

Kiew (dpa) - Im Ringen um Frieden in der Ostukraine hat Präsident Petro Poroschenko gemäßigten Aufständischen Gespräche angeboten. «Ich bin bereit, mit denen zu diskutieren, die auf Abwegen sind, die irrtümlich separatistische Haltungen eingenommen haben», sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache. Mit militanten prorussischen Gruppen, die «Terrorakte, Morde oder Folter» begangen hätten, sei hingegen kein Dialog möglich. Kremlchef Wladimir Putin forderte mit Nachdruck ein Ende der Kämpfe und den Beginn von Verhandlungen im Nachbarland.

Isis nimmt weitere Städte ein - Kerry zu Gesprächen in Nahost

Bagdad (dpa) - Die islamistische Isis-Miliz baut ihre Machtposition im Westirak weiter aus. Sie brachte am Wochenende nach Berichten irakischer Medien weitere Ortschaften im Grenzgebiet zu Syrien unter ihre Kontrolle. US-Außenminister John Kerry traf heute zu Gesprächen über die Irak-Krise zunächst in Ägypten ein. Nach einem Stopp in Jordanien sollte es dann zu einem Treffen mit Nato-Außenministern nach Brüssel sowie zu Konsultationen in Paris gehen. Entwicklungsminister Gerd Müller kündigte eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für die Region an.

Westerwelle erfuhr durch Sportverletzung von Krebserkrankung

Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat durch Zufall von seiner Krebserkrankung erfahren. Nach Angaben des Bonner FDP-Chefs Werner Hümmrich wollte sich der 52-Jährige in Köln das Knie operieren lassen, nachdem er sich beim Joggen auf Mallorca verletzt hatte. Bei der Voruntersuchung sei aufgefallen, dass das Blutbild nicht in Ordnung gewesen sei, sagte der langjährige Freund Westerwelles dem «Kölner Express». Gewissheit habe es dann am Donnerstag gegeben. Der langjährige FDP-Chef und frühere Bundesaußenminister ist an akuter Leukämie erkrankt.

Seehofer wehrt sich gegen innerparteiliche Attacken

München (dpa) - Vier Wochen nach der CSU-Schlappe bei der Europawahl reißt die Kritik an Parteichef Horst Seehofer nicht ab. Der CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl, Markus Ferber, warf ihm vor, in Berlin die falschen Anliegen zu verfolgen und wankelmütig zu sein. «Mütterrente oder Ausländermaut sind keine Kernanliegen Bayerns», sagte Ferber dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Seehofer wies die Kritik zurück und bescheinigte Ferber, ein schlechter Verlierer zu sein. «Die Leute erwarten von uns, dass wir jetzt nicht Selbstbeschäftigung betreiben», sagte Seehofer dem «Münchner Merkur».

Schmidt will E-Zigaretten und E-Shishas für Minderjährige verbieten

Düsseldorf (dpa) - Elektrische Zigaretten und elektrische Wasserpfeifen sollen nach dem Willen von Bundesernährungsminister Christian Schmidt für Minderjährige verboten werden. «E-Zigaretten und E-Shishas haben in Kinder- und Jugendhänden nichts zu suchen», sagte er der «Rheinischen Post». Die Verdampfer seien keine harmlosen Naschereien - auch wenn sie nach Schokolade, Bubble Gum oder Melone schmeckten. Um den Verkauf an Kinder und Jugendliche verbieten zu können, will Schmidt das Jugendschutzgesetz kontrollieren und bei der Umsetzung der europäischen Tabakrichtlinie Verschärfungen erreichen.

Papst geißelt die Mafia: Sie ist gottlos

Rom (dpa) - Papst Franziskus hat Italiens Mafiosi als «Anhänger des Bösen» gegeißelt. Diejenigen, die den falschen Weg wählten, wie auch die Mafiosi, seien nicht in der Kommunion mit Gott, sagte der Papst bei einem Besuch in der süditalienischen Region Kalabrien. Er rief die Jugendlichen auf, den Versuchungen des schnellen Geldes zu widerstehen. Franziskus sprach auch direkt die 'Ndragheta an, Kalabriens Variante der Mafia. Sie sei die Bewunderung des Bösen, die Missachtung des Gemeinwohls. Gegen dieses Böse müsse angekämpft werden.

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