24. Juni 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Putin lässt Zustimmung für Militäreinsatz in der Ukraine aufheben

Moskau (dpa) - Kremlchef Wladimir Putin hat den Föderationsrat in Moskau aufgefordert, die Erlaubnis zu einem möglichen Militäreinsatz in der Ukraine aufzuheben. Nach Inkrafttreten einer befristeten Waffenruhe in der Ukraine solle der Schritt die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte ein Kremlsprecher laut Agentur Interfax. Das Oberhaus des Parlaments hatte Putin am 1. März 2014 die Vollmacht zu einer Intervention erteilt. Der Präsident hatte den möglichen Einmarsch damit begründet, dass russische Bürger in der Ukraine geschützt werden müssten.

Schwarz-Rot will Ökostromreform retten - Opposition sieht Chaos

Berlin (dpa) - Die große Koalition will ihre Ökostromreform mit einem Kompromiss in letzter Minute noch retten. Hunderttausende Bürger, die Strom in kleinen Solaranlagen bis 10 Kilowatt Leistung auf dem Dach produzieren und selbst verbrauchen, sollen von einer Pflicht-Abgabe nun doch ausgenommen werden. Alle anderen Eigenstrom-Versorger sollen hingegen künftig zahlen. Die Opposition warf Union und SPD vor, Chaos mit immer neuen Änderungen zu stiften und das Gesetz durchpeitschen zu wollen. Die große Koalition sei trotz ihrer riesigen Mehrheit nicht in der Lage, die Reform vernünftig über die Bühne zu bringen.

Kerry: Irakisches Parlament will neue Regierung am 1. Juli bilden

Bagdad (dpa) - Das irakische Parlament will am kommenden Dienstag mit der Bildung einer neuen Regierung beginnen. Das sagte US-Außenminister John Kerry dem TV-Sender ABC nach einem Besuch in den kurdischen Autonomiegebieten im Nordirak. Bei der Parlamentssitzung solle demnach der Parlamentssprecher, der irakische Präsident und dann der Ministerpräsident gewählt werden. Kerry hatte bei einem unangekündigten Besuch in der Region auf die rasche Bildung einer Regierung gedrängt, an der die drei größten Bevölkerungsgruppen des Landes - Schiiten, Sunniten und Kurden - beteiligt sind.

Koalition will Verlegern befristet bei Minijobbern entgegenkommen

Berlin (dpa) - Die Koalition will Zeitungsverlegern wegen der Mehrkosten durch den Mindestlohn von 8,50 Euro mit Rabatten bei den Sozialbeiträgen für Minijobber entgegenkommen. Die pauschalen Sozialabgaben für Minijobs in Privathaushalten sollen für fünf Jahre auch für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller gelten. Statt des gewerblichen Arbeitgeber-Beitrags zur Krankenversicherung von 13 Prozent sollen es dann nur fünf Prozent sein. Bei der Rentenversicherung fällt der Prozentsatz von 15 auf ebenfalls fünf Prozent. Die Fraktionen müssen dem Vorschlag noch zustimmen.

Polizisten weisen Vorwürfe wegen Stuttgart-21-Einsatz zurück

Stuttgart (dpa) - Zwei Polizeiführer haben die Verantwortung für die Folgen für den massiven Wasserwerfer-Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner zurückgewiesen. Sie hätten während der Aktion keine Informationen darüber gehabt, dass Demonstranten durch die Wasserstöße verletzt worden seien, sagte ihr Verteidiger Olaf Hohmann zu Prozessauftakt am Landgericht Stuttgart. Den beiden Beamten wird fahrlässige Körperverletzung im Amt vorgeworfen. Bei der Räumung des Stuttgarter Schlossgartens hatte die Polizei am 30. September 2010 zwei Wasserwerfer und Schlagstöcke eingesetzt.

Rechtsextreme scheitern mit Fraktionsbildung im EU-Parlament

Den Haag (dpa) - Die geplante Allianz rechtsextremer Parteien im neuen EU-Parlament ist vorerst gescheitert. Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders zeigte sich aber davon überzeugt, dass dies im Laufe des Jahres noch gelingen werde. Bei den Europawahlen Ende Mai hatten rechte Parteien in vielen Ländern hinzugewonnen. Bislang gibt es in der europäischen Volksvertretung keine Rechtsextremen-Fraktion. Am rechten Rand gibt es die Gruppe «Europa der Freiheit und der Demokratie», die EU-Gegner, Nationalkonservative und Rechtspopulisten vereint.

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