05. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Konfliktparteien: Feuer in der Ostukraine eingestellt

Kiew (dpa) - Nach der Einigung zwischen Kiew und prorussischen Separatisten auf eine Waffenruhe in der Ostukraine haben beide Seiten von einem Ende der Kämpfe berichtet. Das teilten der ukrainische Sicherheitsrat und die Aufständischen mit. Um Punkt 18.00 Uhr Ortszeit sei das Feuer eingestellt worden, sagte ein Sprecher des Sicherheitsrats. Ein zudem geplanter Austausch von Gefangenen beginne voraussichtlich morgen. Die Separatisten halten nach eigenen Angaben mehr als 1000 ukrainische Soldaten gefangen, die prowestliche Regierung demnach etwa 200 moskautreue Kämpfer.

Nato bekommt Truppe für schnellen Einsatz

Newport (dpa) - Die Nato hat die Schaffung einer sehr schnell einsetzbaren Truppe beschlossen, um innerhalb weniger Tage auf Bedrohungen reagieren zu können. Das teilte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im britischen Newport mit. Mit der «Speerspitze» signalisiert das Bündnis, dass es einen russischen Angriff auf seine östlichen Mitglieder verhindern will. Grundsätzlich soll die Truppe aber überall einsetzbar sein. Die Truppe soll 3000 bis 5000 Soldaten umfassen und innerhalb von 2 bis 3 Tagen einsatzbereit sein.

Pentagon: Anführer der Al-Shabaab-Miliz in Somalia getötet

Washington (dpa) - Das US-Verteidigungsministerium hat den Tod des Anführers der radikalislamischen Al-Shabaab-Miliz bestätigt. Ahmed Abdi Godane sei in Folge einer US-Militäroperation am Montag in Somalia ums Leben gekommen, teilte das Pentagon in Washington mit. Godane vom Schlachtfeld zu entfernen sei ein bedeutender operativer Verlust für Al-Shabaab, heißt es der Mitteilung. Nach früheren Berichten waren bei dem Raketenangriff mit unbemannten Flugzeugen im Süden Somalias mindestens drei Konvois der Al-Shabaab getroffen worden.

Erste deutsche Militärgüter erreichen Kurden im Nordirak

Bagdad (dpa) - Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat haben die Kurden im Nordirak die ersten deutschen Militärgüter erhalten. Eine Maschine aus Deutschland landete am Morgen in Erbil, der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete. Waffen gehören noch nicht zu der Fracht - Deutschland will sie aber noch im September an die Kurden liefern. Zu der ersten Ladung gehören unter anderem Schutzwesten und Helme sowie Geräte zur Minensuche und Munitionsbeseitigung.

Ökostrom-Umlage wird wohl erstmalig sinken

Berlin (dpa) - Verbraucher können nach den Preissprüngen der letzten Jahre auf einen leichten Rückgang der Stromkosten hoffen. Die Ökostrom-Umlage wird wahrscheinlich erstmals sinken. Grund ist ein Milliardenüberschuss auf dem Umlage-Konto. Das Plus stieg bis Anfang September auf 1,506 Milliarden Euro, trotz hoher Ausgaben für Solar- und Windstrom. Da die Umlage für das nächste Jahr auf Basis des Kontostands Ende September berechnet wird, gilt ein Sinken der Umlage als sicher. Seit 2010 ist die Umlage von zwei Cent auf 6,24 Cent je Kilowattstunde in diesem Jahr geklettert.

«Scharia-Polizei» patrouilliert durch Wuppertal

Wuppertal (dpa) - Radikale Islamisten sind in Wuppertal mehrfach als «Scharia-Polizei» aufgetreten und nachts durch die Straßen patrouilliert. Die Salafisten hätten orangefarbene Westen mit dem Aufdruck «Shariah Police» getragen. Man habe ein Verfahren gegen elf Männer wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz eingeleitet und dazu ihre Personalien aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher. Die Islamisten im Alter von 19 bis 33 Jahren seien nicht festgenommen worden - es habe rechtlich auch keine Handhabe gegeben, die Westen sicherzustellen.

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