07. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Seehofer wirft Schäuble in Streit um Maut Sabotage vor

Berlin (dpa) - Der Streit in der Union über die Pkw-Maut eskaliert. CSU-Chef Horst Seehofer griff Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich an und unterstellte ihm, mit Indiskretionen das Maut-Projekt zu sabotieren. Der bayerische Ministerpräsident forderte ein klares Maut-Bekenntnis von der Schwesterpartei. Im «Spiegel» war eine Stellungnahme aus Schäubles Haus bekannt geworden, in der vernichtende Kritik am Konzept von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt geäußert wird.

Obama will am Mittwoch Strategie gegen IS erläutern

Washington (dpa) - US-Präsident Barack Obama will am Mittwoch in einer Rede seine Strategie im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erläutern. Einzelheiten nannte Obama nicht. Er deutete aber an, dass es sich um eine breiter angelegte von den USA geführte Offensive handelt. Obama betonte aber, dass er keine Bodentruppen im Kampf gegen die Terroristen einsetzen werde. US-Kommentatoren werteten die geplante Rede als Hinweis darauf, dass sich Obama einer Entscheidung darüber nähert, ob er die Luftangriffe vom Irak auf Syrien ausweitet.

Tote und Verletzte trotz Feuerpause in der Ostukraine

Donezk (dpa) - Die nach monatelangen Kämpfen vereinbarte Feuerpause in der Ostukraine ist trotz aller Friedensbeteuerungen beider Seiten brüchig. Beim Einschlag von Granaten kam in Mariupol eine 33 Jahre alte Frau ums Leben. Das teilte die Stadtverwaltung mit. Es war das erste bestätigte Todesopfer seit Beginn der beidseitigen Waffenruhe am Freitagabend. Regierungseinheiten und prorussische Separatisten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen die Friedensregelung vor. Auch in Donezk soll es wieder Tote gegeben haben.

Umfragen sagen knappes Rennen um Schottlands Unabhängigkeit voraus

London (dpa) - In Schottland liefern sich Gegner und Befürworter der Unabhängigkeit anderthalb Wochen vor dem Volksentscheid ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Erstmals lag in einer YouGov-Umfrage die Nationalbewegung vorn: 51 Prozent wollen sich demnach von Großbritannien lösen, 49 Prozent möchten die Union mit England, Wales und Nordirland beibehalten. Dabei sind die Befragten, die sich noch nicht entschieden haben, herausgerechnet. Sollte am 18. September mehr als die Hälfte mit Ja stimmen, würde das Land 2016 unabhängig.

Haaretz: Israels Außenministerium für internationale Truppe in Gaza

Jerusalem (dpa) - Israels Außenministerium hat sich nach einem Medienbericht für die Aufstellung einer internationalen Truppe im Gazastreifen ausgesprochen. Der Vorschlag basiere auf Ideen Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs sowie anderer europäischer Länder, schrieb die israelische Zeitung «Haaretz». Aufgabe der Truppe solle es sein, den Wiederaufbau des Gazastreifens zu überwachen und eine Aufrüstung der Hamas sowie anderer Organisationen zu verhindern. Ein Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem wollte sich nicht zu dem Bericht äußern.

Anti-Stress-Regeln sollen laut DGB Volkskrankheit Burnout eindämmen

Berlin (dpa) - Klare Arbeitsschutzregeln zur Vermeidung von Stress sollen aus Sicht des DGB die Ausbreitung von Burnout-Erkrankungen eindämmen. DGB-Vize Annelie Buntenbach sagte der «Ostsee-Zeitung», Probleme würden entstehen, wenn Arbeitnehmer in immer kürzerer Zeit immer mehr leisten müssen oder wenn sie etwa auch nach Feierabend ständig erreichbar bleiben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hatte sich zuletzt offen für die Einführung einer Anti-Stress-Verordnung gezeigt.

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