20. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Türkei befreit 49 Geiseln aus IS-Gewalt

Istanbul (dpa) - Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat sind 49 überwiegend türkische Geiseln wieder frei. Sie kehrten bereits in ihre Heimat zurück. Unklar ist, wie die Türkei die Freilassung der Geiseln erwirkte und ob Ankara dem IS Gegenleistungen zusagte. Die USA werben unterdessen für ein globales Bündnis im Kampf gegen IS. US-Präsident Barack Obama sagte in Washington, mehr als 40 Länder würden mittlerweile die Koalition gegen die Terrormiliz unterstützen. Erstmals flogen die USA Luftangriffe auf IS-Stellungen, die unmittelbar im Stadtzentrum von Mossul im Nordirak liegen. Bislang hatte es vor allem Luftschläge auf IS-Verstecke im Umland der Stadt gegeben.

Deutsche Kinder schließen sich dem Dschihad an

Berlin (dpa) - Dem «Dschihad» in Syrien und dem Irak schließen sich nicht nur Jugendliche aus Deutschland an, sondern auch Kinder. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte der «Rheinischen Post»: Mindestens 24 Minderjährige seien nach Syrien und in den Irak ausgereist. Der Jüngste sei 13 Jahre alt. Fünf Minderjährige seien inzwischen mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückgekehrt. Auch Mädchen hätten sich den Terroristen angeschlossen. Sie heirateten Kämpfer, die sie über das Internet kennengelernt hatten.

Sondermilliarde für Sanierung von 78 Brücken

Berlin (dpa) - Mit der Sondermilliarde des Verkehrsministeriums werden in den nächsten Jahren 78 marode Brücken erneuert. Das geht aus einer Aufstellung des Ministeriums hervor, die der dpa, der «Rheinischen Post» und der «Welt am Sonntag» vorliegt. Experten schätzen allerdings, dass bundesweit fast 6000 der insgesamt 39 000 Brücken saniert werden müssten. Die Aufstellung berücksichtigt nur Projekte über fünf Millionen Euro. 49 der ausgewählten Brücken sind so kaputt, dass sie komplett neu gebaut werden müssen.

OSZE begrüßt Pufferzone in Ost-Ukraine

Minsk (dpa) - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die Einrichtung einer Pufferzone in der Ostukraine als bedeutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Vertreter Kiews und der prorussischen Separatisten hatten sich auf einen umfassenden Aktionsplan geeinigt, um die brüchige Waffenruhe im Konfliktgebiet zu stabilisieren. Dennoch gab es dort heute wieder Kämpfe mit mindestens einem Toten. Auch passierte erneut ein russischer Hilfskonvoi unkontrolliert die Grenze.

SPD-Konvent beschließt rote Linien für TTIP-Verhandlungen

Berlin (dpa) - Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA beschlossen. Ein Parteikonvent befürwortete ein Positionspapier, das SPD-Chef Sigmar Gabriel mit dem DGB ausgehandelt hatte. Darin werden Schiedsgerichte, vor denen Konzerne Staaten verklagen können, ebenso abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten, Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.

Wahlsieg der Konservativen in Neuseeland

Wellington (dpa) - Neuseeland behält für die kommenden drei Jahre eine konservative Regierung. Die Nationale Partei von Premierminister John Key gewann die Parlamentswahl mit 48 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Konservativen sicherten sich eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Parlamentssitze. Der Ex-Banker Key regiert den Pazifikstaat seit 2008. Für die oppositionelle linke Labour-Partei wurde die Wahl zum Debakel. Sie büßte im Vergleich zur letzten Wahl neun Prozentpunkte ein und kam nur noch auf 25 Prozent.

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