21. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Flucht vor IS: Hunderttausend syrische Kurden erreichen die Türkei

Ankara (dpa) - Wegen des Vormarschs der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden Syriens erwarten die Vereinten Nationen einen gewaltigen Flüchtlingsstrom in die Türkei. Seit Freitag hätten fast 100 000 vor allem kurdische Flüchtlinge Zuflucht im Nachbarland gesucht, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Ankara mit. Die Menschen waren geflohen, nachdem IS-Extremisten Ende vergangener Woche Angriffe auf kurdische Dörfer im syrisch-türkischen Grenzgebiet gestartet hatten. Die Türkei hatte am Freitag ihre Grenze geöffnet, nachdem sich Tausende aus Angst vor IS-Massakern davor versammelt hatten.

Papst geißelt Terror von Islamisten

Tirana (dpa)- Papst Franziskus ist bei seinem Besuch in Albanien mit islamistischen Terroristen hart ins Gericht gegangen. «Niemand soll meinen, er könne sich hinter Gott verstecken, während er Gewalttaten und Übergriffe plant und ausführt». Das sagte der Pontifex bei seiner ersten europäischen Auslandsreise in der albanischen Hauptstadt Tirana. Katholiken sind in diesem armen Balkanland mit 15 Prozent der Bevölkerung in der Minderheit. Zehntausende Menschen bejubelten den 77-Jährigen. Die Mehrheit der rund drei Millionen Albaner sind Muslime.

Wahlkommission erklärt Ghani zum Präsidenten in Afghanistan

Kabul (dpa) - Die Wahlkommission in Afghanistan hat Ex-Finanzminister Aschraf Ghani zum künftigen Präsidenten des Landes erklärt. Sein Kontrahent bei der Stichwahl vom Juni, Ex-Außenminister Abdullah Abdullah, wird eine Art Ministerpräsident in einer Einheitsregierung. Die Wahlkommission machte keine Angaben zum Wahlergebnis. Sie vermied ebenfalls, einen Wahlsieger zu erklären und folgte damit Forderungen von Abdullah, der die Wahl offenkundig verloren hat. Nach monatelangem Streit hatten sich Ghani und Abdullah auf eine gemeinsame Einheitsregierung geeinigt.

Mautpflicht doch nur auf Autobahnen und Bundesstraßen

Berlin (dpa) - Nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der Grenzregionen, sagte ein Ressortsprecher der dpa. Die Abgabe für Pkw wird laut «Bild am Sonntag» nun doch nicht auf Kreis- und Landstraßen erhoben, sondern nur auf Autobahnen und Bundesstraßen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer kündigte an, der Gesetzentwurf werde allen Bedenken Rechnung tragen, auch denen aus den Grenzregionen.

Aktionstag: 10 000 demonstrieren in Berlin für mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) - Zwei Tage vor dem UN-Klimagipfel in New York haben rund 10 000 Menschen in Berlin für einen effektiveren Klimaschutz demonstriert. In drei Protestzügen zum Brandenburger Tor forderten sie verschärfte Klimaziele und einen Umstieg auf erneuerbare Energien. Das Motto: «Mal schnell die Welt retten». Weltweit nahmen Hunderttausende an Märschen und Kundgebungen teil, wie der Veranstalter Avaaz mitteilte. Ziel sei es, Druck auf die Politik aufzubauen und sie zum Abschluss eines effektiven Klimaschutz-Abkommens zu bewegen.

Teilweiser Rückzug der Armee in Ostukraine

Donezk (dpa)- Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine haben die Regierungstruppen erste Einheiten aus dem Gebiet Donezk abgezogen. Die Truppen hätten einige Ortschaften verlassen, um die Lage von neuen Stellungen aus besser kontrollieren zu können, teilte Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheitsrat mit. Zuvor hatten prorussische Separatisten von einem teilweisen Rückzug ukrainischer Regierungstruppen berichtet. Unter dem Motto «Nein zum Krieg!» protestierten unterdessen in Moskau Zehntausende Menschen bei einem Friedensmarsch gegen die Ukraine-Politik von Kremlchef Wladimir Putin.

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