22. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Mehr als 300 000 Menschen demonstrieren in New York für Klimaschutz

New York (dpa) - In New York sind mehr als 300 000 Menschen für einen besseren Klimaschutz auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter, die ursprünglich nur rund 100 000 Menschen erwartet hatten, handelte es sich um die größte Klimademo aller Zeiten. Vom südlichen Ende des Central Parks zogen die Menschen etwa 30 Straßenblocks Richtung Süden nach Midtown. Unter die Demonstranten mischten sich unter anderem auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, die Kinostars Leonardo DiCaprio und Edward Norton und Sänger Sting.

Laut Poroschenko schwere Materialverluste der Regierungstruppen

Kiew (dpa) - Die ukrainischen Regierungstruppen haben im Verlauf ihrer Einsätze gegen die Separatisten im Osten des Landes schwere Verluste an Material erlitten. Es seien zwischen 60 und 65 Prozent der Militärtechnik zerstört worden, beschrieb Präsident Petro Poroschenko am Abend im ukrainischen Fernsehen die Verluste an Panzern und schwerem Gerät. Mit dem vereinbarten teilweisen Rückzug der Truppen beider Konfliktparteien und der Bildung von Pufferzonen habe die Ukraine die Gelegenheit, die Einheiten aufzufrischen.

USA hoffen auf Sicherheitsabkommen mit Kabul in wenigen Tagen

Kabul (dpa) - Angesichts des bevorstehenden Präsidentenwechsels in Afghanistan hoffen die USA, dass ein bilaterales Sicherheitsabkommen mit Kabul nun in wenigen Tagen unterzeichnet wird. US-Außenminister John Kerry gratulierte dem designierten neuen Präsidenten Aschraf Ghani und dessen unterlegenem Wahlkontrahenten Abdullah Abdullah zu ihrer Übereinkunft, eine Einheitsregierung zu bilden. Dieser Schritt bedeute auch eine große Gelegenheit für die Unterzeichnung des Sicherheitsabkommens «in einer Woche oder so», sagte Kerry.

Steinmeier lehnt stärkeres militärisches Engagement im Irak ab

Berlin (dpa) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands im Kampf gegen die Terrormiliz IS im Irak und in Syrien erneut abgelehnt. Die vor kurzem gebildete internationale Allianz gegen die IS werde arbeitsteilig arbeiten, sagte der SPD-Politiker in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin». Deutschland habe seinen Anteil - ein großes Maß an Verantwortung im Norden des Irak - übernommen, fügte er mit Blick auf die Waffenlieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer hinzu.

EU-Kommission ohne Kenntnis von vereiteltem Terroranschlag

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem vereitelten Anschlag radikaler Islamisten. Man habe keine Informationen über eine bestimmte Bedrohung gegen die Europäische Kommission erhalten, sagte Kommissionssprecher Jens Mester der dpa. Zuvor hatte der niederländische Fernsehsender NOS von zwei Terrorverdächtigen berichtet, die Anfang August auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen worden seien. Die beiden würden verdächtigt, zu einer Terrorgruppe zu gehören.

Huthi-Rebellen und Regierung unterzeichnen Friedensvertrag im Jemen

Sanaa (dpa) - Jemens führende Politiker und Anführer der schiitischen Huthi-Rebellen haben nach Wochen blutiger Auseinandersetzungen in Sanaa einen Friedensvertrag unterzeichnet. Der Vertrag war durch den UN-Sondergesandten für den Jemen, Jamal Benomar, vermittelt worden. Kurz zuvor hatte Regierungschef Mohammed Basindawa seinen Rücktritt erklärt. Huthi-Rebellen waren seit Donnerstag immer weiter in Richtung Sanaa vorgedrungen und hatten heute unter anderem das Armee-Hauptquartier gestürmt.

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