22. September 2014

dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Massenflucht vor IS-Terror: Diskussion um Aufnahme von Flüchtlingen

Istanbul (dpa) - Der Vormarsch der Terrormiliz Islamischer Staat im Norden Syriens hat einen neuen Flüchtlingsstrom in die Türkei ausgelöst. Seit Freitag seien mehr als 130 000 Menschen über die Grenze gekommen, sagte der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus. Die Türkei bereitet sich auf eine neue Flüchtlingswelle mit möglicherweise Hunderttausenden Menschen vor. Die Bundesregierung will nun europäische Staaten in die Pflicht nehmen, die von dem großen Flüchtlingsandrang noch kaum betroffen sind. Ein Sprecher des Innenministeriums kritisierte, dass überhaupt nur 10 von 28 EU-Staaten Flüchtlinge in nennenswertem Umfang aufnehmen würden.

Berliner Polizei nimmt mutmaßlichen IS-Terroristen fest

Berlin (dpa) - Ein mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat ist nach seiner Rückkehr aus Syrien in Berlin verhaftet worden. Der 30-Jährige mit türkischem Pass wurde bereits am Freitag gefasst, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft berichtete. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, sagte im Innenausschuss des Bundestags, der Verdächtige sei Anfang 2014 ausgereist und nach acht Monaten zurückgekehrt. Von ihm gebe es Fotos, die ihn mit einer Waffe vor der Fahne der Dschihadisten-Gruppe IS zeigen.

Merkel ermahnt Defizitsünder Paris: Europa muss glaubwürdig bleiben

Berlin (dpa) - Belastungsprobe für das deutsch-französische Verhältnis: Kanzlerin Angela Merkel hat Dauer-Defizitsünder Frankreich zur Einhaltung des gemeinsamen Sparkurses ermahnt. Davon hänge auch die dauerhafte Gesundung der Euro-Zone ab. Ihr gehe es um Europas Glaubwürdigkeit. «Das heißt, dass wir uns an das halten, was wir miteinander vereinbart haben», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem französischen Premierminister Manuel Valls in Berlin. Frankreich wird auch 2015 und 2016 die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen.

Regierung pocht auf Bundestagsentscheidung zu Kanada-Abkommen

Berlin (dpa) - Im Streit mit der EU-Kommission, ob das Handelsabkommen CETA mit Kanada auch grünes Licht vom Bundestag braucht, erhält die Bundesregierung juristische Rückendeckung. Ein Rechtsgutachten im Auftrag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kommt zu dem Ergebnis, dass Brüssel den Vertrag mit Kanada nicht alleine abschließen dürfe, sondern CETA von allen 28 EU-Staaten ratifiziert werden müsse. Einen Alleingang Brüssels will Deutschland notfalls mit Partnern im Ministerrat stoppen oder den Streit vor dem Europäischen Gerichtshof klären lassen.

Halbe Hubschrauberflotte der Marine lahmgelegt

Berlin (dpa) - Die Bundeswehr-Marine hat 15 beschädigte Bordhubschrauber des Typs «Sea Lynx» vorübergehend aus dem Verkehr gezogen. Sechs weitere würden derzeit planmäßig gewartet, so dass nur noch einer einsatzfähig sei, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Damit ist die halbe Hubschrauberflotte der Marine vorübergehend lahmgelegt. Auf die aktuellen Einsätze hat der Ausfall nach Angaben des Verteidigungsministeriums aber keine Auswirkungen. Beim Anti-Piraterie-Einsatz am Horn von Afrika könne der Ausfall ausgeglichen werden.

Konfliktparteien erwarten keine raschen Fortschritte in Ostukraine

Donezk (dpa) - Die prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Ostukraine und die Regierung in Kiew rechnen trotz ihrer jüngsten Annäherung nicht mit raschen Fortschritten in der Krise. Für die geplante 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone müssten Straßenblockaden abgebaut, Gebiete entmint sowie schweres Gerät und Kampfverbände zurückgezogen werden, sagte Separatistenführer Andrej Purgin. Der ukrainische Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko sagte, Kiew habe mit der Vorbereitung des Truppenrückzugs begonnen. Demnach gab es auch bei den Aufständischen Bewegung.

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